Investoren an den Finanzmärkten beruhigte vor allen Dingen das Versprechen des EZB-Präsidenten und seiner Notenbankkollegen 2012, unter bestimmten Bedingungen auch Staatsanleihen geschwächter Euroländer zu kaufen.
Noch wurde das Instrument nicht eingesetzt – und es bleibt auch weiter offen, ob der mögliche Ankauf der Anleihen einer unerlaubten Staatsfinanzierung gleichkäme. Das deutsche Bundesverfassungsgericht vertritt ganz offenbar diese Ansicht. Es sprächen „gewichtige Gründe“ dafür, dass die EZB in dieser Sache ihr Mandat überschritten habe, ließen die Karlsruher Richter vergangene Woche verlauten. Doch sie waren schlau genug, eine entsprechende Klage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen. Ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichts gegen die EZB-Politik hätte mutmaßlich zu größeren Turbulenzen an den Finanzmärkten geführt. Die Einbindung des EuGH wurde hingegen von den Anlegern positiv beurteilt. Aus Luxemburg erwarten sie offenbar kein Störfeuer.
Dürfen Europas Notenbanker aufatmen?
Die Euro-Schuldenkrise tritt immer weiter in den Hintergrund. Die Lage an den Rentenmärkten hat sich längst normalisiert. Die Risikozuschläge, die Investoren für den Kauf von Staatsanleihen etwa aus den Krisenländern Portugal, Spanien oder Italien verlangen, sind bei Weitem nicht mehr so hoch wie noch 2012. Die wirtschaftliche Erholung verläuft in kleinen Schritten, aber sie kommt voran. Die Hoffnung auf eine zunehmende Wachstumsdynamik in der gesamten Eurozone ist berechtigt. Doch der Aufschwung bleibt äußerst zerbrechlich und die Risken sind nicht zu unterschätzen.
So verwies Notenbankchef Draghi im Anschluss an die turnusmäßige Sitzung des EZB-Rats vergangene Woche auf die sich verschärfende Krise in vielen Schwellenländern. Seit Monaten ziehen Anleger von dort Geld ab. Die Kapitalflucht setzt die Währungen unter Druck und gefährdet zunehmend die wirtschaftliche Stabilität in Ländern wie Indien, Indonesien, Brasilien, Südafrika oder der Türkei. Ein Flächenbrand in den Schwellenländern würde erhebliche Bremsspuren in der globalen Konjunktur hinterlassen – und die Unternehmen aus exportorientierten Staaten wie Deutschland besonders hart treffen.
Das Risiko fallender Preise
Die vielleicht größte Sorge bereitet den Währungshütern derzeit die Preisstabilität in der Eurozone. Die gilt mittelfristig als gewahrt bei einer Inflationsrate von knapp zwei Prozent. Davon aber ist man im gemeinsamen Währungsraum meilenweit entfernt. Zuletzt betrug die Preissteigerungsrate gerade einmal 0,7 Prozent. Das Risiko fallender Preise (Deflation), das die Investitions- und Konsumbereitschaft belasten würde, sieht die EZB akut zwar nicht. Doch auch eine lang anhaltende Phase niedriger Inflationsraten ist eine Gefahr für die Konjunktur.
Noch handelt die EZB nicht
Doch es wird immer wahrscheinlicher, dass Mario Draghi vielleicht schon im März eine weitere Leitzinssenkung verkündet. Möglicherweise beschließt der EZB-Rat sogar einen negativen Einlagenzins. Banken müssen dann Geld an die EZB zahlen, wenn sie ihre Liquidität dort parken. Nach wie vor gelangt zu wenig Kapital aus dem Finanzsystem in den Kreislauf der Realwirtschaft. Das Volumen der Unternehmenskredite ist weiter rückläufig. Ohne Investitionen ist kein nachhaltiger Aufschwung möglich.
Kredite bleiben billig
Die EZB wird im Gegensatz zur amerikanischen Notenbank ihre Geldpolitik weiter lockern. Schuldner freut das. Billige Kredite können Konsumenten in Österreich vor allem am Hypothekenmarkt einsammeln. Denn zu den niedrigen Kapitalmarktrenditen gesellt sich dort noch ein harter Wettbewerb der Banken, Versicherungen und Vermittler um Kunden, die ihre eigenen vier Wände oder auch eine vermietete Wohnung finanzieren wollen.
