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Verschuldung Griechenlands und der Fall Hypo Alpe-Adria
 
16.12.2009

Rechnungshof nimmt staatliche Haftungen ins Visier

Im Fall der Hypo Alpe-Adria schaltet sich nach der Staatsanwaltschaft, die ein Strafverfahren eingeleitet hat, auch der Rechnungshof ein: Er will ab 2010 die Haftungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden genau prüfen. Immerhin hatte das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria-Gruppe Haftungen von 18 Milliarden Euro übernommen. Das war einer der wichtigsten Gründe für Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll die Verantwortung für die Hypo Alpe-Adria per Verstaatlichung in die Verantwortung der Republik Österreich zu übernehmen. Zum Vergleich: Das Jahresbudget des Landes Kärnten beträgt rund zwei Milliarden Euro. Rechnungshof-Präsident Josef Moser ortet ein immer stärker werdendes Risikopotenzial der Haftungen.
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Die Banken selbst versuchen wieder Ruhe in die aufgeregte Debatte um die Banken zu bringen: Für Bank Austria-Generaldirektor Willibald Cernko hat der Wirtschaftsraum Mittel- und Osteuropa (CEE), in dem sich die österreichischen Banken stark engagiert haben, weiterhin "Perspektive". Ab Sommer 2010 werde der Stress bei den CEE-Investments jedoch nachlassen, so Cernko. Danach werde man zwar keine ungezügelten Wachstumsraten mehr sehen, das starke Engagement der österreichischen Banken dort sei aber trotzdem kein "Konstruktionsfehler" ist Cernko überzeugt.

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