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Rettungsplan für unseren Wohlstand
 
07.06.2010

Leitlinien einer strategischen Wirtschaftspolitik

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Auch in Österreich kann in dieser Situation nur eine strategische Wirtschaftspolitik, die von
allen Wirtschaftspartnern und politischen Instanzen gemeinsam getragen und als ausgewogen
und zukunftsfähig betrachtet wird, die zunächst widersprüchlichen Zielsetzungen vereinen.

Eine strategische Wirtschaftspolitik könnte laut Aiginger fünf Leitlinien folgen:

  1. Die Budgetpolitik muss Arbeitsplätze und Nachfrage schaffen, auch wenn das Gesamtbudget nicht ausgeweitet wird. Das bedeutet, dass jene Ausgabenkategorien deutlich gesenkt werden, die wenig beschäftigungswirksam sind und die nicht die künftige Wettbewerbsfähigkeit betreffen. Investitionen in Bildung, Forschung, Jugend, Umwelt, Chancengleichheit und Gesundheitsvorsorge sollen nicht verringert, sondern ausgedehnt werden.
     
  2. Derzeit stehen einander auf dem regionalen Arbeitsmarkt Überangebot und Übernachfrage gegenüber, weil Arbeitslose nicht die von einstellungswilligen Unternehmen benötigte Qualifikation haben. Gleichzeitig steht der Wunsch eines Teiles der Teilzeitbeschäftigten nach Ausweitung der Arbeitszeit dem Wunsch eines anderen Teils der Vollzeitbeschäftigten gegenüber, die gerne weniger arbeiten würden. Die Arbeitsmarktpolitik muss daher aktivieren, Qualifikationen sichern und die richtige Wahl von Lehre und Studienfächern forcieren.
     
  3. Die maßgeblichen Schritte zur Budgetkonsolidierung müssen in Phasen hoher nationaler und internationaler Wirtschaftsdynamik stattfinden. Vor und während der Konsolidierung muss in wachstumsintensive sowie sozial und ökologisch wichtige Tätigkeiten investiert werden. In dieser Phase sollten aber Ausgaben, die primär historisch verständlich sind wie hohe Förderungen, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung (zwischen EU-Ebene, Bund, Ländern und Gemeinden) abgebaut werden, um die Dynamik steigender Staatsverschuldung zu bremsen.
     
  4. Die Abgabenstruktur muss beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden. Der Faktor Arbeit ist in Österreich höher besteuert als in den meisten anderen Ländern. Das Abgabensystem trägt wenig dazu bei, das zunehmende Auseinanderklaffen von hohen und niedrigen Markteinkommen und einer ungleicher werdenden Vermögensverteilung zu bremsen.
     
  5. Höhere Besteuerung von Finanztransaktionen, von Vermögenszuwachs, von Grund und Boden und von emissionsintensiven oder gesundheitsbeeinträchtigenden Aktivitäten soll primär dazu benutzt werden, den Faktor Arbeit und niedrige Einkommen zu entlasten. Ein vorübergehender Beitrag zur Budgetkonsolidierung ist möglich, doch sollte der Abstand zwischen der höheren Abgabenquote in Österreich und in Westeuropa nicht vergrößert werden.
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