Die wirtschaftlichen Probleme Europas erfordern eine komplexe, langfristig angelegte
Wirtschaftsstrategie. Die negative Bewertung Europas und insbesondere der südeuropäischen Länder hängt nicht nur von der Staatsverschuldung ab, sondern wird auch durch die geringe Wachstumsdynamik bestimmt, so der Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Karl Aiginger. Unzureichende Produktivität in Ländern mit niedrigem Einkommen ebenso wie fehlende Exzellenz im Bildungs- und Innovationssystem in den Ländern mit höherem Pro-Kopf-Einkommen tragen dazu bei.
Auf diese drei Zielekommt es an
Für Aiginger ist es notwendig, gleichzeitig drei Ziele zu verfolgen: Erstens die Staatsverschuldung zurückzuführen, zweitens neue Arbeitsplätze zu schaffen und drittens die Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Werden die Budgetkonsolidierung, die Schaffung von Beschäftigung und die Zukunftsfähigkeit isoliert verfolgt, so können einander die Instrumente zur Erreichung der einzelnen Ziele gegenseitig behindern, warnt Aiginger:
- Eine lineare Budgetkürzung über alle Bereiche kostet Arbeitsplätze, vergrößert die Defizite in den Bereichen Forschung, Kinderbetreuung und Bildung und erschwert die Erreichung der Klimaziele.
- Eine Forcierung von Frühpensionierungen und die Anhebung des Arbeitslosengeldes ohne Aktivierungskomponente, ohne das Nachholen von Schulabschlüssen und ohne Qualifikationsmaßnahmen belasten die öffentlichen Haushalte, ohne das Wachstumspotential zu verbessern.
- Eine Anhebung der Steuern auf Konsum und Investitionen ohne Beseitigung von Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung erhöht die Arbeitslosigkeit und behindert die Wirtschaftsdynamik.
- Der Verzicht auf eine Ökologisierung des Steuersystems verhindert die Erreichung von Klimazielen und die Entlastung des Faktors Arbeit und bedeutet Verzicht auf neue Arbeitsplätze im Allgemeinen und "Green Jobs" im Besonderen.
