Aus analytischer Sicht wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein „Haircut“ ein nicht besonders logisches Vorgehen. Das liegt daran, dass Griechenland noch immer ein enorm hohes Defizit fährt. Für gewöhnlich wird die Politik einen „Haircut“ erst dann vornehmen, wenn man das Budget ausgeglichen darstellen kann. Damit muss man zumindest nicht neue Schulden aufnehmen. Macht man einen „Haircut“, wird die neue Schuldenaufnahme natürlich extrem teuer. Das Budget befindet sich aber nicht im Bereich der schwarzen Null.
Finanzminister Papaconstantinou wird Griechenlands Rekorddefizit von 13,6 Prozent im letzten Jahr in diesem Jahr wohl tatsächlich auf die mit EU und IWF vereinbarten 8,1 Prozent drücken können. Allerdings ist das aus historischer Sicht noch immer ein sehr hohes Defizit. Mit Sparen hat das freilich nichts zu tun, denn Sparen hieße, dass Griechenland das Defizit auf zumindest auf eine schwarze Null bringt. Trotz des weiterhin hohen Defizites hat schon nur eine Verringerung des Rekorddefizites die Wirtschaft im ersten Halbjahr enorm unter Druck gesetzt. Trotz der Reformen und Steuererhöhungen steigen die Einnahmen nicht so, wie es die Regierung und die Sanierungsratgeber von EU und IWF unterstellt hatten.
Tourismus: Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Türkei
Laut Planung sollte Griechenland die Staatseinnahmen in diesem Jahr um rund 14 Prozent steigern. Dazu hat der Finanzminister die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent angehoben, das schwächt das Land im Kampf um die wichtigen Touristen – besonders mit dem diesbezüglichen Rivalen Nr. 1, der Türkei. Dort liegt die Mehrwertsteuer für trockene Nahrungsmittel, Baumwolle, Weizen usw. bei 1,0 Prozent, für Grundnahrungsmittel und Dienstleistungen bei nur 8,0 Prozent und für alles andere bei 18 Prozent. Das verschafft der türkischen Tourismusindustrie, bei den dort wesentlich geringeren Löhnen, einen großen Wettbewerbsvorteil.
Die Inflation ist wegen dieser Erhöhung bereits kräftig auf 5,5 Prozent angestiegen. Das Ventil, dass diese hohe Inflation ausgleichen könnte, eine Währungsabwertung, steht durch die Mitgliedschaft im Euro dem Land nicht zur Verfügung. Griechische Gewerkschaften erwarten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 20 Prozent noch bis Jahresende. Auch wenn das übertrieben erscheint, zeigt das, wie schwierig es der Regierung fällt, die Rückführung der Budgetdefizite ohne große Störungen der Wirtschaftsentwicklung voran zu bringen. Auch wurde u. a. eine Sonderabgabe auf Unternehmensgewinne sowie eine Amnestie für Schwarzgeldrückführung eingeführt, um die Steuereinnahmen kräftig zu erhöhen. Tatsächlich kletterten diese, trotz all der Maßnahmen bisher, statt der erwarteten 14 Prozent nur um knapp 3,0 Prozent (mit fallender bzw. nicht steigender Tendenz). Hält sich die Regierung an den Sanierungsvertrag mit den Euroländern und dem IWF, ist sie faktisch bis Ende 2012 zu weiteren Einschnitten gezwungen.
