"Wenn sich Finanzminister und ÖVP-Chef Pröll weiter gegen eine Reform der Gruppenbesteuerung stemmen, gleichzeitig aber neuen Massensteuern auf Kosten der kleinen Leute das Wort reden, dann ist das unsoziale Krisenbewältigung auf Kosten der Bezieher kleiner Einkommen und der sozial Schwachen im Land!", kritisiert Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ in Oberösterreich, und unterstützt den Vorstoß der Bundes-SPÖ für eine Abschaffung der umstrittenen Steuervorteile für Unternehmen.
Bank Austria: Keine Ertragssteuer trotz Milliardengewinns
Horner erinnert daran, dass etwa die Bank Austria 2009 trotz akuter Finanzkrise einen Nettogewinn von 1,15 Milliarden Euro erzielte, dafür aber in Österreich keinen einzigen Cent an Ertragssteuern bezahlen musste. Grund für die "Steuerschonung" ist die derzeitige Gruppenbesteuerung, die es möglich macht, mit Verlusten in Osteuropa, etwa in Kasachstan, die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich zu reduzieren. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gibt es in Österreich eindeutig zu viele Ausnahmeregelungen. Auch die
Oesterreichische Nationalbank hat in ihrer Studie zur Bankensteuer kritisch angemerkt, dass die Steuerleistung der Banken im Inland im internationalen Vergleich niedrig ausfällt.
"Bei derartigen lukrativen Gestaltungsmöglichkeiten bei den Gewinnsteuern sind neue Massensteuern völlig inakzeptabel", bekräftigt der SPÖ-Landesgeschäftsführer die Haltung seiner Partei.
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Reichenstatistik soll für Transparenz sorgen
"Für uns steht fest, dass die Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, wie die Banken und Menschen mit großem Vermögen, die sich der Spekulation verschrieben haben, verstärkt ins Steuervisier genommen werden müssen" drängt Horner. Josef Ackerl, SPÖ-Landeschef in Oberösterreich, hat bereits mehrfach gefordert, dass im Rahmen der angekündigten Transparenzdatenbank offengelegt werden müsse, wer in Österreich mehr als 50 Prozent Steuern zu zahlen hätte, aber durch die vielen "kreativen" Steuergestaltungsmöglichkeiten deutlich unter die 50-Prozent-Marke komme. Aus einer solchen "Reichenstatistik" solle ersichtlich werden, wie sich diese Personen an der Gestaltung des Staates proportional zu
ihrer Einkommenssituation beteiligen.
Vermögensteuer auf EU-Niveau erhöhen
Die Gruppenbesteuerung ist für die SPÖ aber nur ein Schritt. Gleichzeitig müssen vermögensbezogene Steuern in Österreich deutlich erhöht werden, so Horner. Österreich gehört mit 1,4 Prozent Anteil der Vermögenssteuern an allen Steuereinnahmen zu den
internationalen Schlusslichtern. Im EU-15-Schnitt sind das 5,4 Prozent. "Würden die großen Vermögen entsprechend dem Durchschnitt der EU-15-Staaten besteuert, hätte die Republik Österreich um 4,5 Milliarden mehr Steuereinnahmen. Das würde die Finanzierung wichtiger
Leistungen, z.B. die dringend notwendige Sanierung von Schulen, Kindergärten oder Pflegeheimen erheblich erleichtern", so Horner.
