Fall Karl-Heinz Grasser Hausdurchsuchungen bei Ex-Finanzminister

Laut Staatsanwaltschaft Wien steht Grasser im Verdacht, seit 2003 unter Beteiligung seines Steuerberaters (für den die Unschuldsvermutung gilt) Abgaben hinterzogen zu haben. Dieses Finanzstrafverfahren sei vom BUWOG-Strafverfahren unabhängig, so die Staatsanwaltschaft. Grasser soll Honorareinkünfte über Gesellschaften in Liechtenstein, den British Virgin Islands und Zypern geleitet haben, um sie der österreichischen Besteuerung zu entziehen. Für Grasser gilt aber noch immer die Unschuldsvermutung.

Laut Ermittlungsbehörden war dem Finanzamt dabei nur ein Teil der gewählten Stiftungs- und Gesellschaftskonstruktion offengelegt worden, um eine Bestätigung steuerlicher Unbedenklichkeit zu erwirken, berichtet orf.at.

Für Rechtsanwalt Manfred Ainedter, der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vertritt, sind die Razzien an zehn Firmen- und Privatadressen des ehemaligen Finanzministers überraschend und unangebracht. Sein Mandant habe stets alle Unterlagen offengelegt. Der Vorwurf: Grasser soll Honorare in Höhe von vier Millionen Euro, die er von der ehemaligen Meinl-Gesellschaft Meinl International Power (MIP) erhalten hat, nicht versteuert und demnach Abgaben über zwei Millionen. Euro hinterzogen haben. Auch Grassers Steuerberater Peter Haunold war von den Hausdurchsuchungen betroffen.

Für SPÖ sind Hausdurchsuchungen  „längst überfällig gewesen

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sind die Hausdurchsuchungen ein positives Zeichen. Nun ermittle die Justiz endlich ernsthaft und auf Hochtouren. Die Hausdurchsuchungen seien „längst überfällig gewesen“. Ein Untersuchungsausschuss - wie vonseiten der Opposition gefordert - wäre zum jetzigen Zeitpunkt allerdings „kontraproduktiv“, so Kräuter. „Zeugen könnten mit Verweis auf das laufende Verfahren Aussagen vor dem U-Ausschuss verweigern“, erläuterte Kräuter. Kräuter sprach sich dafür aus, „die Intensivierung der Aufklärung voranzutreiben“.