Dank Budgetsanierung Allgemeine Steuerpflicht bei Wertpapiergewinnen

Peter Brezinschek, Chef-Analyst der Raiffeisen Zentralbank (RZB), hat die Ergebnisse der jüngsten Budgetklausur der Bundesregierung in der Therme Loipersdorf vom Wochenende analysiert. Das Budgetdefizit soll dadurch bis 2012 wieder unter der im Maastrichter Stabilitätsprogramm festgelegten Grenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Im letzten Jahr konnte die österreichische Wirtschaft kräftig wachsen (BIP 2,3 Prozent p.a. in Quartal 2 2010) und bescherte dem Staat damit mehr Einnahmen und geringere Ausgaben.

 

Budgetdefizit 2010 fällt geringer aus

"2010 dürfte darum das österreichische Budgetdefizit geringer ausfallen, als die vom
Bundesministerium für Finanzen (BMF) geschätzten 4,5 Prozent des BIP. Auch die Annahmen für die weitere Entwicklung der Konjunktur haben sich in den Schätzungen des BMF verbessert. Angesichts dessen blieben die entscheidenden Bereiche Pension, Gesundheit und Verwaltung weitgehend unangetastet, wodurch die notwendige Strukturreform auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird", so  Brezinschek.

Die Eckpunkte der geplanten Maßnahmen sind Erhöhungen einiger Konsum- und Lenkungssteuern (Tabaksteuer, Mineralölsteuer) sowie zusätzliche Belastungen für (Groß-)Unternehmen. Einschnitte soll es auf der Ausgabenseite bei der Familienbeihilfe und beim Pflegegeld geben. Damit beschränken sich die Einsparungen der geplanten Reform großteils auf Transferzahlungen, die erst kurz vor der letzten Nationalratswahl 2008 beschlossen wurden.

Erste Einblicke in die Budgetsanierung

Die Details der vorgesehenen Maßnahmen werden zwar erst im Verlauf der nun folgenden Gesetzgebung fixiert, einige Eckpunkte des Maßnahmenpaketes sind allerdings bereits bekannt (jeweils jährliche Steuereinnahmen):

• Kürzung der 13. Familienbeihilfe auf den Fixbetrag von 100 Euro für 6- bis 15jährige.
   
• Streichung der Familienbeihilfe für arbeitsuchende Jugendliche zwischen 18 und 21 und für Jugendliche über 24 (bislang 26).
   
• 150 Millionen Euro aus der Anhebung der Tabaksteuer.
   
• Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,04 Euro pro Liter bei Benzin und um 0,05 Euro pro Liter bei Dieselkraftstoff.
   
• 500 Millionen Euro aus einer Bankenabgabe.
   
• 100 Millionen Euro aus der Anhebung der Zwischenbesteuerung auf 25 Prozent bei Stiftungen.
   
• 200 Millionen Euro aus einer Verschärfung der Konzernbesteuerung.
   
• 100 Millionen Euro aus der Abschaffung der Rückvergütung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen.
   
• 250 Millionen Euro durch die Einführung einer allgemeinen Steuerpflicht (25 Prozent) bei Wertpapiergewinnen (bislang steuerfrei, wenn Veranlagung länger als ein Jahr). Die Steuer soll direkt vom Wertpapierverwalter (Bank, Broker) abgeführt werden und tritt voraussichtlich bei Aktienkauf ab 1.1.2011 in Kraft.