Der Schmäh ist gut. Vordergründig zahlen Banken, Stiftungen und Konzerne im kommenden Jahr 622 Millionen an neue Steuern, 2014 sollen es sogar 1,5 Milliarden Euro sein. Was auf den ersten Blick nach gerechter Lastenverteilung klingt, hält einer weiteren Betrachtung nicht stand. Denn das, was den Unternehmen inklusive der Banken an Steuerlasten aufgebürdet wird, landet nach kurzer Zeit auf den Schultern der Konsumenten. Die Erfahrung zeigt, daß die Unternehmen inklusive der Kreditinstitute neue Belastungen in vielfältiger Weise auf ihre Kunden abwälzen. Das werden vor allem die Bankkunden schnell erfahren, die ohnehin schon seit Jahren Bankgebühren zahlen müssen, die zu den höchsten in der Europäischen Union zählen. Werden die Verbraucher die Belastungen für Unternehmen samt Banken im Umweg bezahlen müssen, werden sie mit einigen Steuern gleich direkt belastet.
Rund 100 Millionen Euro sollen die Raucher via Tabaksteuer bezahlen – verbrämt wird das mit angeblichen Lenkungseffekten Richtung Gesundheit. In Wirklichkeit ist die Nikotinsucht für den Staat ein wunderbares Geschäft, denn die Raucher gewöhnen sich das Rauchen nicht ab, sondern zahlen. Würde mit der Tabaksteuer ein Lenkungseffekt weg von der Nikotinsucht erzielt, dürfte der Finanzminister aus dem Titel Tabaksteuer seit Jahren gar keine Einnahmen mehr erzielen. Immerhin hat schon Bruno Kreisky die Raucher mit einem Gesundheits-Schilling belastet, um sie vom Rauchen abzubringen.
60 Millionen soll eine Flugticket-Abgabe bringen, die letztendlich ebenfalls die Konsumenten bezahlen dürfen und von den Autofahrern holen sich Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vizekanzler Josef Pröll an den Tankstellen im Wege von Massensteuern, die den Treibstoff belasten, 415 Millionen Euro ab. 15 Millionen Euro mehr Pendlerpauschale und 30 Millionen Euro Entlastung bei der KfZ-Steuer sind da nur ein geringer Trost.
Und weil bis zu den nächsten Wahlen etwas mehr als zwei Jahre Zeit ist, werden den Verbrauchern weitere Lasten aufgebürdet: Die einjährige Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung wird wieder eingeführt. Das vorzeitige Auslaufen der Hacklerregelung kommt zwar nicht – dafür wird der Nachkauf von Schulzeiten 312,36 Euro und von Studienzeiten 624,72 Euro monatlich teuer. Hier müssen künftige Pensionisten einheitlich 937,08 Euro pro Monat zahlen.
Damit ist Liste der Belastungen aber noch nicht abgeschlossen: Die 2008 eingeführte 13. Familienbeihilfe wird künftig nur noch als Fixbetrag von 100 Euro für Sechs- bis 15-Jährige ausbezahlt. Zudem wird die Familienbeihilfe nicht mehr wie bisher bis zum 26. sondern nur noch bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt. Arbeitssuchende Kinder zwischen 18 und 21 Jahren sollen überhaupt keine Familienbeihilfe mehr bekommen. Und beim gestaffelten Pflegegeld wird der Zugang zu Stufe eins und zwei erschwert. Für die Stufe eins sind künftig mehr als 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf nötig, bisher waren es 50, und für die Stufe zwei sind 85 Stunden statt 75 notwendig.
Damit dürfen die Verbraucher in den nächsten Jahren die Folgen der Finanzkrise Monat für Monat abarbeiten. Man darf allerdings schon jetzt darauf gespannt sein, ob vor der nächsten Nationalratswahl so wie 2008 vom Parlament zahlreiche Sozialleistungen beschlossen werden, die dann, so wie gerade jetzt, zum Großteil wieder kassiert werden.
