Franken-Kredite Handelsgericht Wien entscheidet gegen Volksbank Kufstein

Banken dürfen erhöhte Kosten für die Beschaffung von Schweizer Franken nicht durch unbestimmte oder gröblich benachteiligende Klauseln in den Kreditbedingungen an Privatkunden weiterverrechnen Die Bank darf auch nicht einseitig eine Konvertierung verlangen oder vornehmen, wenn sich der Kreditnehmer weigert, die von der Bank zu Unrecht verlangten erhöhten Kosten zu tragen.

Diese Rechtsansicht der Arbeiterkammer Tirol wurde vom Handelsgericht Wien vollinhaltlich bestätigt, zeigt sich AK-Präsident Erwin Zangerl über das im Auftrag der AK Tirol erstrittene Urteil in seiner Ansicht voll bestätigt. Demnach ist die Volksbank Kufstein nicht berechtigt, Risiken aus dem Spekulationsgeschäft Fremdwährungskredit einseitig auf ihre Kunden zu übertragen. Insbesondere dürfen erhöhte Refinanzierungskosten nicht einfach überwälzt werden, auch darf die Bank nicht, wenn ihr das Risiko des Geschäftes zu groß erscheint, ohne Zustimmung des Kunden die Währung wechseln.

AK-Präsident Zangerl: „Die Gewinnspanne der Banken hat sich im Zuge der Wirtschaftskrise reduziert, diese Zeche sollten die Kunden bezahlen. Die Arbeiterkammer Tirol hat von Beginn an die Ansicht vertreten, dass diese Kostenüberwälzung auf den kleinen Kreditnehmer ungeheuerlich und vor allem rechtlich nicht erlaubt ist. Das Handelsgericht Wien bestätigt die von der AK Tirol vertretene Rechtsansicht und gibt uns zur Gänze recht!“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Diese Klausel wurde beanstandet 

Bei dem Verfahren ging es um folgende Klausel in den Kreditbedingungen: „Bei Eintritt von Umständen, welche die Kosten für die Bereitstellung, Aufrechterhaltung oder Refinanzierung des Kredites erhöhen sollten, wird der Kreditnehmer entweder die erhöhten Kosten zu den jeweiligen Fälligkeiten bezahlen oder von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Kredit unter Einhaltung einer Frist von zumindest fünf Bankarbeitstagen (Einlangung bei der Bank) mit Wirkung zum nächsten Zinsanpassungstermin in EUR zu konvertieren. Dieses Recht steht auch der Bank zu.“

So wollte die Volksbank Kufstein Kosten auf Kunden abwälzen

Mit der Klausel wollte die Bank regeln, dass erhöhte Kosten im Zusammenhang mit der Refinanzierung des Kredites, die bei ihr auftreten, vom Konsumenten getragen werden müssen, sonst hätte eine Konvertierung in Euro zu erfolgen. Das Gericht bestätigt unter anderem, dass diese Klausel auch Kosten umfasst, die der „innerbetrieblichen Sphäre der Bank“ zuzurechnen sind und somit auch von der Bank zu tragen sind und nicht einseitig auf den Kreditnehmer abgewälzt werden können.

Das Gericht stellt auch fest, dass die Verpflichtung, entweder die erhöhten Kosten zu tragen oder in inländische Währung zu konvertieren weder geringfügig noch sachlich gerechtfertigt ist und eine solche Leistungsänderung somit dem Kreditnehmer auch nicht zumutbar ist.