Euro-Rettungsschirm Österreich stockt Haftungsanteil auf

Die Aufstockung des österreichischen Haftungsanteils am Euro-Rettungsschirm ist fix. Der Nationalrat billigte auf Empfehlung des Finanzausschusses eine entsprechende Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes. In einer eigens einberufenen Sondersitzung stimmten nach einer zum Teil hitzigen Debatte 117 Abgeordnete – bei 53 Gegenstimmen – für den Gesetzentwurf.

Österreich folgt damit europäischen Beschlüssen und erhöht seinen Haftungsanteil von derzeit 12,24 Milliarden Euro auf 21,64 Milliarden Euro. Das Gesamtgarantievolumen des EFSF soll von 440 Milliarden Euro  auf 780 Milliarden Euro  steigen.

Zustimmend zur Gesetzesnovelle äußerten sich SPÖ, ÖVP und Grüne. Ein Antrag der FPÖ auf Abhaltung einer Volksabstimmung und ein Abänderungsantrag des BZÖ fanden keine Mehrheit. Finanzministerin Maria Fekter hob hervor, dass die Reformpläne Griechenlands streng kontrolliert würden.