Mittelfristig sollte die Beaufsichtigung speziell der Verschuldung im Euroraum verbessert werden. „Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Beaufsichtigung auf europäischer Ebene durch nationale Elemente, etwa eine nationale Schuldenbremse, ergänzt werden muss“, so Bruckbauer. Auch sollte ein weiterer Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschaftspolitik gemacht werden, und die Studie schlägt dafür auch die Verwendung des neuen European Stabilisation Mechanism vor.
Gemeinsame Lohn- und Sozialpolitik erfordert auch gemeinsame Steuerpolitik
Etwas kritisch ist die Studie zur Frage der neuen Wettbewerbsregeln. „Die Forderungen nach strengen Vorgaben für Lohn- und Sozialpolitik machen vielleicht politisch Sinn, ökonomisch jedoch nicht“, sagt Bruckbauer. Bevor es nicht eine stärkere gemeinsame Fiskalpolitik gibt, kann auch die Lohn- und Sozialpolitik nicht vereinheitlicht werden. Ziele vorzugeben macht Sinn, überprüfbare Quoten sind jedoch fragwürdig. Auch der positive Aspekt einer starken Harmonisierung der Steuergesetze erscheint fraglich, zeigt doch das Beispiel der USA das Gegenteil.
„Im Euroraum unterschätzt man derzeit die Gefahr, welcher der Euro ausgesetzt ist, außerhalb des Euroraums unterschätzt man wiederum die Fähigkeit der EU-Politik, in Notsituationen das Richtige zu tun. Je früher die Investoren davon überzeugt werden können, dass die EU die Situation im Griff hat, umso weniger Mittel werden für die Stabilisierung erforderlich sein.“
