Verstaalichung der Oesterreichischen Nationalbank ÖVP, SPÖ und Grüne dafür

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) möchte die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) komplett ins Eigentum der Republik Österreich übernehmen. Der Grund: Für Pröll macht angesichts der Finanzkrise die komplette Verstaatlichung der auch für die Bankenkontrolle zuständigen Oesterreichischen Nationalbank Sinn. Schon jetzt besitzt die Republik Österreich 70 Prozent der Anteile an der Notenbank, die restlichen 30 Prozent liegen bei Banken, Versicherungen und Interessenvertretungen. Als Kaufpreis für die Anteile im Nominalwert von 3,6 Millionen Euro ist der Finanzminister bereit bis zu 50 Millionen Euro zu bezahlen.

Zufrieden zeigte sich SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer über die Zustimmung Prölls zum SPÖ-Vorschlag die OeNB zu verstaatlichen. "Die Vollverstaatlichung ist ein erster Baustein für
eine neue Finanzarchitektur, in der Kontrolle wieder alle notwendigen
Möglichkeiten hat", so Krainer.

OeNB-Verstaatlichung längst fällig

Die Absicht von Pröll, den privaten Eigentümern der Oesterreichische Nationalbank ihre 30 Prozent abzukaufen, bezeichnet Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, als "längst fälligen Schritt". Schon der Banken-Untersuchungs-Ausschuss des Parlaments hätte ergeben, dass dies dringend notwendig ist, so Kogler. Denn die Nationalbank hat viele Kontrollaufgaben über den Bankensektor und muss auch einzelne Institute kontrollieren, zuletzt etwa die Hypo Alpe Adria.

Geheimnis der ÖVP

"Warum seit dem Banken-Untersuchungs-Ausschuss drei Jahre vergehen mussten, bis die Verstaatlichung endlich angegangen werden soll, bleibt ein Geheimnis der ÖVP", kritisiert Kogler. Die Grünen hätten schon 2006 Anträge auf Beseitigung dieser Unvereinbarkeit eingebracht.

Vorsicht: IV, WKO und RZB dürfen keine Steuermillionen nachgeworfen werden

Höchste Vorsicht ist allerdings beim Kaufpreises geboten. "Es kann nicht sein, dass der Finanzminister über einen überhöhten Kaufpreis Steuermillionen den bisherigen Miteigentümern - der Industriellenvereinigung (IV), der Wirtschaftskammer (WKO) und der Raiffeisen Zentralbank (RZB) - nach wirft. Die Grünen werden dies genau beobachten und notfalls den Rechnungshof einschalten", so Kogler, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses ist.

Für den Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, Nationalratsabgeordneten Lutz Weinzinger, darf der Plan von Finanzminister Pröll, die Oesterreichische Nationalbank komplett zu verstaatlichen "keinesfalls zu Lasten der Steuerzahler gehen. Der kolportierte Kaufpreis in der Höhe von bis zu 50 Millionen Euro ist aus freiheitlicher Sicht nicht einmal im Ansatz
gerechtfertigt." Wir sagen ganz klar Nein zu dem Plan, Steuergelder für die
Totalverstaatlichung der OeNB heranzuziehen", so Weinzinger.