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Forderung der Arbeiterkammer
 
10.01.2010

Forderung der Arbeiterkammer Schärfere Haftung des Finanzsektors

Von Erwin J. Frasl
Der Finanzsektor soll gegenüber der Realwirtschaft wieder auf eine dienende Funktion reduziert werden, die Haftungen der Rating-Agenturen und des Finanzsektors sollen verschärft werden. Das fordert die Arbeiterkammer.
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Der Präsident der Arbeiterkammer Mag. Herbert Tumpel fordert verschärfte Haftungen für Rating-Agenturen und den Finanzsektor
"Schuld an der Finanzkrise sind die deregulierten Finanzmärkte", kritisiert der Präsident der Arbeiterkammer Mag. Herbert Tumpel. Die Arbeiterkammer (AK) verlangt daher klare Regeln und strengere Aufsicht für die Finanzmärkte. Sie fordert wirksame Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte mit der Zielsetzung, den Banken- und Finanzsektor auf eine dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft zu reduzieren. Letztlich sind nur durch ein Wachstum der Realwirtschaft nachhaltige Einkommensverbesserungen und Wohlstandssteigerungen möglich. "Es ist jetzt notwendig, jenen Interessen entschlossen entgegen zu treten, die die Krise aussitzen wollen, um dann so weiter zu verfahren wie bisher, als sei nichts passiert.
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"Deswegen müssen die konkreten Schritte der Reform der Finanzmarktregulierung jetzt und umgehend gesetzt werden, auf internationaler bzw. EU-Ebene ebenso wie in Österreich", so Tumpel. Dies betrifft insbesondere die Rating-Agenturen, die durch leichtfertige Beurteilungen maßgeblich an der Finanzmarktkrise beteiligt sind. Um die Rating-Agenturen zu mehr Sorgfalt anzuhalten, sollte in Zukunft ihre Haftung für fehlerhafte Einschätzungen verschärft werden. Banken und Finanzinstitutionen sollen sich künftig nicht mehr unter Berufung auf Ratings aus der Verantwortung für ihre Veranlagungsentscheidungen stehlen können.

 

Steuern als Waffen gegen Finanzkrise

Als sinnvoll und zielführend erachtet die Arbeiterkammer überdies die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine stabilere Eigenmittelausstattung für Banken als Polster für schlechtere Zeiten, eine Vermögenszuwachssteuer auf Wertpapiere, stärkere Bankenkontrollen und eine Beschränkung von Managerboni sowie deren steuerlicher Absetzbarkeit.

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