SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßt den Ansatz von Finanzminister Josef Pröll, die Haftungsübernahme durch Länder als Konsequenz des Hypo-Desasters zu begrenzen. Kräuter: "Weiters wäre es seitens der ÖVP hoch an der Zeit, den Kärntner VP-Landesparteiobmann Josef Martinz zur Räson zu bringen. Der VP-Landessrat und Chef der Kärntner Landesholding ist für Kräuter völlig uneinsichtig und versucht nun, die Hälfte des 200-Millionen-Anteils Kärntens an der Gesamtlösung dem Bund unterzuschieben." Martinz plane, 100 Millionen Euro über Haftungsprovisionen auf den Bund abzuwälzen und die finanzielle Verantwortung Kärntens für das Hypo-Desaster loszuwerden.
Kräuter:"Wenn der Finanzminister den Zuschussbedarf des Bundes mit 450 Millionen Euro begrenzt, kann es nicht über den Umweg von Haftungsprovisionen durch den Bund zur Übernahme von weiteren 100 Millionen Euro durch die österreichischen Steuerzahler kommen."
Weiters fordert Kräuter die sofortige Abberufung des Aufsichtsratschefs der FIMBAG Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes Veit Sorger. Kräuter: "Der FIMBAG werden im Zusammenhang mit der Schadensminimierung der Hypo Group Alpe Adria zentrale Aufgaben zukommen. Ein Aufsichtsratschef dieser staatlichen Einrichtung, welcher selbst am Gewinn des undurchsichtigen Verkaufs der Hypo mitgeschnitten hat, ist mehr als befangen. Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit dem Deal
wegen Untreueverdacht", so Kräuter.
"Wenn man schon mit dem Finger auf Kärnten zeigt, dann sollen auch die anderen Bundesländer die Hosen runterlassen und sofort offenlegen, welche Milliarden-Haftungen sie für ihre Banken tragen. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der roten und schwarzen
Hochburgen in den Ländern", sagt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner in Reaktion auf die Kritik am Land Kärnten. Er verweist darauf, dass laut ORF etwa das Land Tirol Haftungen von
insgesamt fast neun Milliarden Euro für die Tiroler Hypo Bank übernommen hat und das Bundesland Wien für Verbindlichkeiten der Bank Austria von mehr als 14 Milliarden Euro haftet.
"Tirol und Wien alleine beweisen, dass Kärnten die Regel und nicht die Ausnahme in Sachen Landeshaftungen ist", so Petzner. Für alle Bundesländer und den Bund gelte es, den Umgang mit Landeshaftungen neu zu bewerten und zu regeln.
