Strafanzeige wegen Untreue Neue Unruhe um Hypo Niederösterreich

Immer heftiger weden derzeit die Attacken von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ auf die Hypo Niederösterreich, Landeshauptmann Erwin Pröll und Landeshauptmann-Stv. Wolfgang Sobotka, der für das Landesunternehmen die politische Verantwortung trägt.

Jüngster Anlass: Die Finanzmarktaufsicht FMA hat wegen Verdachts auf Sorgfaltspflicht-Verletzung ein Geschäftsleiterenthebungsverfahren gegen NÖ- Hypo-Vorstandsdirektor Richard Juill eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ermittelt seit Dezember gegen die Vorstände der Bank wegen mutmaßlicher Bilanzfälschung. Das BZÖ hat bereits Strafanzeige gegen Vorstände und Aufsichtsrat wegen Untreueverdacht erstattet. 

Hintergrund: Die Hypo Niederösterreich soll einer in Irland angesiedelten Zweckgesellschaft namens Augustus Funding Limited um den Jahreswechsel 2007/2008 unter grober Missachtung der Großveranlagungsgrenze Darlehen in der Höhe von 800 Millionen Euro gewährt haben. Das Geld soll in teils hochspekulative Investments gepumpt worden sein. Außerdem soll die Bank die Bilanz 2008 gefälscht haben, um wertlos gewordene Papiere des kollabierten US-Investmenthauses Lehman Brothers verschwinden zu lassen. All diese Vorwürfe werden aber vom Management der Hypo als haltlos bezeichnet.

Mit der BZÖ-Anzeige kommt die Hypo Niederösterreich noch stärker unter Druck. Die Vorwürfe: Die Dubliner Zweckgesellschaft Augustus gehört zu 20 Prozent der Bank selbst, der Rest wird dem Land Niederösterreich zugerechnet. SPÖ und Grüne haben deshalb vergangene Woche im Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Hypo beantragt, den die ÖVP aber abgelehnt hat - sie hält die absolute Mehrheit.