"Wenn man die Geschäfte der Banken prüft, dann soll bei allen Banken in allen Bundesländern geprüft und die Konsequenzen gezogen werden. Nicht nur in Kärnten", das verlangt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner in Richtung Hypo-Niederösterreich. Petzner verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Hypo-Vorstände wegen Bilanzfälschung im Jahr 2008 ermittelt und die Finanzmarktaufsicht (FMA) eine Untersuchung wegen grober Verstöße
gegen das Bankwesengesetz eingeleitet hat.
BZÖ ortet Strafzahlungen von 40 Millionen Euro
"Fakt ist: Die Hypo-Niederösterreich hat im Jahr 2007 insgesamt 800 Millionen Euro an eine irische Gesellschaft übertragen, damit diese Hochrisikogeschäfte startet. Dabei wurden die Großveranlagungsgrenzen überschritten, es drohen den Steuerzahlern damit Strafzahlungen von 40 Millionen Euro", kritisiert Petzner.
Das Ergebnis dieser Geschäfte sei zudem unbekannt. Petzner: "Niemand weiß, was bei dieser Veranlagung herausgekommen ist. Ein Rechnungshofbericht über die Finanzgeschäfte des Landes wird von Landeshauptmann Erwin Pröll unter Verschluss gehalten", so Petzner. Der BZÖ-Generalsekretär fordert deshalb die Offenlegung der Verluste aus den Spekulationsgeschäften der Hypo-Niederösterreich über die irische Gesellschaft.
