Neben den Ermittlungen von Finanzmarktaufsicht und Staatsanwaltschaft sind bessere Informationen für den Landtag im Fall Hypo Niederösterreich notwendig.
Die NÖ Hypo Investmentbank AG ist als 100-Prozent Landesbank unter dem Dach der NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH, welche ein Haftungsvolumen von 1,1 Milliarden Euro hat. Der jährliche Bericht an den NÖ Landtag und damit an die BürgerInnen umfasst zwei Seiten. Im Jahr 2008, wo die gerichtsanhängige Transaktion getätigt worden sein soll, kam es im Herbst 2008 zu mysteriösen Rücktritten der SPÖ-Aufsichtsräte in der Hypo. Danach hievte Landeshauptmann Erwin Pröll Freunde aus der SPÖ, wie Bürgermeister Karl Schlögl, in die Aufsichtsratsessel.
Circa zur selben Zeit wurde auf Antrag der Landesregierung unter dem Deckmantel eines „Konjunkturpaketes“ eine Kapitalaufstockung der Hypo Investmentbank AG mit 50 Millionen Euro beschlossen. Die Argumentation der ÖVP waren die schlechten Konditionen des Bundes-Banken-Paketes, daher werde das „landesintern“ geregelt. Meine Befürchtung die „Bücher“ nicht öffnen zu wollen, ist heute Gegenstand der Gerichte.
Was hat Hypo mit den Veranlagungen des Landes von 4,3 Milliarden Euro zu tun?
Die Hypo Investmentbank AG hält 100 Prozent der Anteile der Hypo Capital Management AG, die es seit 2007 als Nachfolge der Aurelius Consulting AG, gibt. Als Aufsichtsräte agieren u.a. Peter Harold und Herbert Köck. Und obwohl derzeit erschreckende Ergebnisse aus dem Rohbericht des Rechnungshofes durchsickern, dreht sich das Wertpapiergeschäft der Hypo weiter. So sollte jetzt die Hypo Real Invest AG ihr Tätigkeitsfeld auch auf Wertpapierdienstleistungen erweitern. Die Aktionäre dieser AG sind die Hypo Investmentbank AG (30 Prozent) und die Hypo Capital Management AG (70 Prozent).
Fakt ist, dass es immer die gleichen handelnden Personen der „Hypo“ mit der Land Niederösterreich Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH (FIBEG) sind. Es gebietet der Hausverstand die Frage zu stellen, ob bei den Veranlagungen des Landes Niederösterreich (NÖ) nicht die gleichen „dubiosen“ Finanztransaktionen getätigt wurden. Der hohe Bargeldbestand im „Krisenpeak“ weist eindeutig darauf hin. Immerhin wurden von der FIBEG gemeinsam mit der Hypo Investmentbank 5,6 Millionen Euro mit dem „DWS Austria concept Fonds“ bei den 18 Millionen Veranlagungen der NÖ Umweltanstalt GmbH versenkt.
Zusammengefasst handelt es sich in Niederösterreich um ein dichtes, verschachteltes Netzwerk. Mangels Minderheitenrechte und einer schwachen SPÖ in der Proporzregierung, ist parlamentarische Kontrolle Knochenarbeit. Fix ist: Die politische Verantwortung muss eingefordert werden. Und diese liegt bei Landeshauptmann-Stv. Wolfgang Sobotka und Landeshauptmann Erwin Pröll.
