Vorwürfe der Finanzmarktaufsicht
Die niederösterreichische Hypo Investmentbank soll im Zuge der internationalen Finanzkrise wertlos gewordene Anleihen der Lehman Bankengruppe an einen anonymen Partner nach Lichtenstein verkauft haben. Zu einem weit überhöhten Preis. Im Gegenzug soll die Hypobank diesem Partner eine Anleihe mit extrem niedriger Verzinsung abgekauft haben. Damit war die Hypo die wertlosen Lehman Papiere los und die Anleihe mit der schlechten Verzinsung sollte auf Jahre in der Bilanz verschwinden. So der Vorwurf der Finanzmarktaufsicht. Die Hypo Investmentbank weist das entschieden zurück. Sie will nur eine andere Art der Bilanzierung gewählt haben, die gesetzeskonform sei. Die Bank ist zu einhundert Prozent im Besitz des Landes.
Der für die Hypo zuständige Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Behördenverfahren abwarten. Er hat volles Vertrauen in den Vorstand der Bank. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch, sollte daraus eine Anklage werden, droht den Verantwortlichen eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Die Finanzmarktaufsicht ermittelt mittlerweile gegen die Hypo Investmantbank auch wegen zu isikoreicher Großveranlagungen.
Erwin Pröll und Wolfgang Sobotka sollen aufklären
Landeshauptmann Erwin Pröll und Stellvertreter Wolfgang Sobotka als Eigentümervertreter der Hypo bleiben den NiederösterreicherInnen aber sehr wesentliche Fragen schuldig, kritisiert in diesem Zusammenhang Günter Steindl, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei in Niederösterreich. Für die Finanzsprecherin der Grünen im Niederösterreichischen Landtag, Helga Krismer, steht außer Streit: "Eine Landesbank hat politisch Verantwortliche". Sie verlange von Wolfgang Sobotka eine klare Darstellung der an die Staatsanwaltschaft übermittelten Sachverhaltsdarstellung gemeinsam mit dem Vorstand. Für Krismer kann es nicht angehen, dass die Hypo Investmentbank von "Bilanzierungsdiskussion" spricht und so tut, als wären fünf Millionen Euro nichts. Hier würden "offensichtlich überhebliche und realitätsferne Banker" agieren.
