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Steuern und Gebühren
 
25.02.2011

Steuern und Gebühren Wie konsumentenfreundlich können Gemeinden sein?

Von Helmut Mödlhammer
Niemand zahlt gerne Steuern und Gebühren, selbstverständlich trifft dies auch auf gemeindeeigene Steuern und Gebühren zu.
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Bürgermeister Helmut Mödlhammer ist Präsident des Österreichischen Gemeindebundes
Die beiden Steuern, die Gemeinden selbst einheben können – nämlich die Grundsteuer und die Kommunalsteuer – sind seit Jahrzehnten unverändert und nicht gestiegen. Die Berechnung der Grundsteuer berechnet sich sogar auf den Grundstückswerten der 70er Jahre und entspricht nicht einmal annähernd mehr dem realen Wert von Grundstücken.


Was hinter den Erhöhungen bei Gebühren steckt

Bei den Gebühren hingegen ist es in den letzten Monaten in vielen Gemeinden zu Erhöhungen gekommen. Der Grund dafür ist – und vermutlich wissen das die wenigsten Menschen – dass die Gemeinden gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre Gebührenhaushalte kostendeckend zu führen. Mit einer Gebühr (Müll, Wasser, Abwasser) wird ja eine konkrete Leistung finanziert. Die Gemeinde darf dafür auch nicht mehr verlangen, als diese Leistung kostet, sie darf allerdings auch nicht weniger dafür verlangen. Deshalb sind Gebührenerhöhungen zumindest alle paar Jahre zwingend nötig, auch wenn das im Einzelfall unerfreulich ist. 

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Bund und Länder erzwingen Gemeindeausgaben

Die Gemeinden leiden hier gelegentlich auch darunter, dass sie diese Dienstleistungen anbieten müssen, aber kaum Einfluss auf die notwendigen Standards haben. Ein Beispiel: In welcher Form und mit welchem Aufwand Mülltrennung stattfindet, bestimmen Bund und Länder. Die Durchführung und Finanzierung dieser Aufgabe liegt aber bei der Gemeinde. Die Kommunen haben hier oft die Zeche für Dinge zu bezahlen, die sie nicht bestellt haben. Ein weiteres Beispiel dafür ist etwa die Einführung des letzten kostenfreien Kindergartenjahres, das finanziell ausschließlich zu Lasten der Erhalter, also der Gemeinden geht.

Was die Gemeinden leisten müssen

Der Bürgernähe der Gemeindeverwaltungen tut dies freilich keinen Abbruch. Sämtliche Umfragen zeigen, dass die Gemeinden von den Menschen als die mit Abstand bürgernächste Einheit wahrgenommen werden. Warum das so ist? Weil – im Gegensatz zu Bundes- und Landesverwaltung – in den Gemeinden die Unmittelbarkeit noch besteht. Konkrete Anliegen von Menschen werden von konkret fassbaren Gemeindemitarbeitern bearbeitet. In den meisten Fällen kennen einander die beiden Seiten sogar persönlich. Und: 90 Prozent der alltäglichen Anliegen, die Menschen haben, werden von der Gemeinde abgedeckt. Von der Wiege bis zur Bahre, vom Kindergarten bis zum Altersheim, all das liegt in der Zuständigkeit der Gemeindeverwaltungen.

Die Effizienz der Verwaltung ist hier ebenso essentiell notwendig, wie die Bürgernähe und Konsumentenfreundlichkeit. Beides ist daher naturgemäß in Gemeinden besonders stark ausgeprägt und durch Zahlen belegbar. Gemeindeämter sind Servicestellen für die Bürgerinnen und Bürger. Das weiß jeder Bürgermeister sehr genau, nicht nur, weil er beim nächsten Mal wieder gewählt werden will.

Helmut Mödlhammer

... wurde 1951 in Salzburg geboren. Seit 1977 ist er mit Irmgard (Zimmermeisterin) verheiratet und hat drei Kinder (Petra, Manuela und Helmut). Helmut Mödlhammer ist Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, der Interessensvertretung der Österreichischen Gemeinden und Kommunen. Beruflich war Mödlhammer viele Jahre lang als Journalist und Chefredakteur der Salzburger Volkszeitung tätig. In Salzburg ist Mödlhammer stellvertretender Parteichef der ÖVP, seiner Heimatgemeinde Hallwang steht Mödlhammer seit 1986 als Bürgermeister vor.
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