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Parteien im Visier
 
18.12.2009

Auch strafrechtliche Überprüfung nötig

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Nach der Beschlussfassung des Untersuchungsausschusses zur Hypo,mit dem die politische Verantwortung geklärt werden soll, bringen die Grünen heute eine Sachverhaltsdarstellung zur Hypo-Causa bei der Generalprokuratur, der staatsanwaltliche Behörde beim Obersten
Gerichtshof, ein. "Auch die strafrechtliche Überprüfung muss bis ins letzte Detail durchgeführt werden", verlangt Holub.


Eine Investorengruppe um Tilo Berlin hatte gemäß eines Optionsvertrages für den Erwerb der Sperrminorität an der Hypo Alpe-Adria im Dezember 2006 insgesamt 25 Prozent plus eine Aktie von der Grazer Wechselseitigen Versicherung (Grawe) in zwei Tranchen erworben. Diese Anteile, die um 650 Millionen Euro von der Grawe erworben wurden, verkaufte Berlin nach nur fünf Monaten für rund 820 Millionen Euro an die BayernLB am 22.5.2007 weiter. Im Zuge dieser Transaktion verdiente die Investorengruppe um Tilo Berlin rund 170 Millionen Euro.

"Bis heute werden die Mitprofiteure am Verkauf der Hypo-Anteile jedoch verschwiegen. Warum? Mir drängt sich daher der Verdacht auf, dass sich auch Kärntner Politiker persönlich am nachweislich überteuerten Kauf der Hypo-Mehrheit durch die Bayern LB bereichert
haben könnten, da sie sich als Investoren bei der Berlin-Gruppe engagiert haben könnten. Dahingehend müssen allfällige strafrechtlich relevante Tatbestände wie Betrug, Untreue und Amtsmissbrauch überprüft werden. Aber auch die Vorwürfe der ersten Anzeige der Grünen müssen inhaltlich behandelt werden. Daher übermittle ich diesmal die Anzeige an die Generalprokuratur", so Holub.

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