Neue Bankensteuer Staatshilfen sollen via Solidarabgabe zurückbezahlt werden

Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigt seine Forderung nach einer Solidarabgabe für Banken, ähnlich dem von US-Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Prinzip. Im Hinblick auf die Budgetkonsolidierung und der gerechten Lastenverteilung der Krisenbekämpfung hält Bundeskanzler Werner Faymann eine Solidarabgabe für Banken für sinnvoll: "Ich bin überzeugt, dass diese Idee Obamas richtig ist." Und: "Es ist positiv, dass der Koalitionspartner diesen Vorschlag prüfen möchte." Ein nur halb so hoher Prozentsatz (0,07 Prozent von den Bilanzsummen aller Banken, minus Eigenkapital und einigen Vorleistungen wie der Einlagensicherung sowie möglicher Risikogewichtungen) wie ihn der US-Präsident ins Treffen führte, brächte mindestens 500 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Kanzlereinsatz für Mittelschicht und Kaufkraft 

Der Bundeskanzler sieht seinen Vorschlag als Diskussionsgrundlage, technische Details seien erst nach einer prinzipiellen Einigung auf das Modell festzulegen. Der Bankensektor habe vom staatlichen Auffangnetz profitiert, nun müsse er auch seinen Beitrag leisten. "Mein Grundsatz: Mittelschicht und Kaufkraft erhalten und stärken, die Arbeitslosigkeit mit konkreten Mitteln bekämpfen, bis sie endlich zurückgeht. Deshalb müssen wir auch die Frage der Einnahmen zur Budgetkonsolidierung unter die Lupe nehmen", so Faymann.

Auch die Grünen sind für eine Banken-Steuer

"Die Banken müssen ihren Beitrag zu den Kosten der Finanzkrise leisten", stellte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, zur Debatte rund um eine Bankensteuer fest.
"Die Milliarden an Steuergelder, die in die Banken gepumpt wurden, müssen auch wieder zurück kommen. Jetzt müssen die Banken die Beiträge aus dem Bankenpaket zurückzahlen und ihre Eigenkapitalquoten entsprechend den Vorgaben erhöhen", so Kogler.

"Danach kann man über die Bankensteuer diskutieren, die die Grünen schon im Herbst thematisiert haben. Denn es macht ja keinen Sinn, zur selben Zeit auf der einen Seite das Steuergeld in die Banken hinein zu stopfen und auf der anderen Seite wieder heraus zu
holen, so wie sich das der Kanzler vorstellt." Am Schluss dürften den Steuerzahler aus dem gesamten Bankenrettungspaket keine Kosten erwachsen. Das heißt: Jenes Geld, das von diversen Banken nicht mehr zurückgezahlt werden kann, muss vom gesamten Bankensektor über eine Steuer aufgebracht werden.

Banken wehren sich gegen eine Solidarabgabe

"Die Forderung nach Einführung einer Banken-Sonderabgabe in Österreich wäre unverantwortlich", wehrt sich Dr. Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank
und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gegen eine Solidarabgabe der Banken. "Die Kreditwirtschaft in Österreich ist bemüht, den Blutkreislauf der Wirtschaft zu fördern. Zusätzliche Belastungen würden eine wirtschaftspolitische Verschlechterung des Standortes Österreich bedeuten. Das kann in niemandes Sinn sein", warnt Pichler.

Pichler im Detail: Schon derzeit haben die heimischen Bankinstitute - zusätzlich zu den Auswirkungen der aktuellen Konjunkturschwäche - die Umsetzungen von mit hohen Kosten verbundenen gesetzlichen Vorgaben zu verdauen. Dazu gehören die bereits in Vorbereitung befindliche Verschärfung der Eigenkapitalbestimmungen für Banken, die Umsetzung des
Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) sowie der Verbraucherkreditrichtlinie. "Die Einführung einer ähnlichen Sonderabgabe, wie sie vom Verfassungsgerichtshof schon einmal aufgehoben wurde, als Reaktion auf die nicht von den heimischen Banken verursachte Finanzkrise
lehnen wir daher strikt ab", so Pichler.