Die Grundpfeiler einer wachstumsorientierten Strategie waren in der Lissabon-Strategie vorgezeigt: mehr Forschung, bessere Ausbildung, ökologische Vorreiterposition, effizientere Schul- und Universitätssysteme, mehr Investitionen in die Jugend, mehr Wettbewerb. Sie wurden in der Strategie Europa 2020 erneuert, zur nationalen Aufgabe gemacht aber bei ihrer ersten Diskussion im Europäischen Rat sofort verwässert und auf das nächste Treffen vertagt.
Da gleichzeitig die Länder mit hohem Außenhandelsüberschuss nichts zur Stabilisierung der
Binnennachfrage beitragen und die Exporte zu wenig in die rasch wachsenden Märkte gehen,
bleibt die wirtschaftliche Dynamik Europas niedrig. Die Überschussländer bremsen die
Lohnentwicklung, nützen die Gewinne aber nicht für Investitionen. Die Defizitländer haben
hohe Lohnsteigerungen, verlieren Wettbewerbsfähigkeit und ihr Exportsektor ist nicht marktfähig. Der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit liegt in der Forcierung von Produktivitätssteigerungen mindestens so sehr wie im Abbremsen von staatlichen und privaten Kosten.
Konsolidierung muss wachstumsbewusst erfolgen
Budgetkonsolidierung ist wichtig, sie muss aber von der Vision ausgehen, nachher eine modernere dynamische Wirtschaft mit einer wettbewerbsstarken Produktion zu haben, ist Aiginger überzegt. Die Konkurrenzfähigkeit in der rasch wachsenden globalen Wirtschaft muss aufbauen auf den strategischen Vorteilen Europas als wissensorientierte technologiebasierte Gesellschaft mit ökologischer Exzellenz, mit einem hohen Beschäftigungsniveau und schrittweisem Ausgleich regionaler Produktivitätsunterschiede. Diese Strategie muss schon in der Konsolidierungsphase erkennbar sein, Wachstumstreiber müssen von den Kürzungen nicht nur ausgenommen werden, sondern es muss in sie auch bei knappem Budget vermehrt investiert werden.
Wenn dieses Ziel erkennbar ist, kann Europa auch in der Konsolidierungsperiode vom hohen Wachstum der Weltwirtschaft profitieren. Wenn der Euro in dieser Phase schwächer ist, ist das kein Problem, sondern Teil der Lösung.
Finanztransaktionssteuer erleichtert Konsolidierung
Am schmerzlosesten und kürzesten ist die Konsolidierungsphase, wenn es gelingt, Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer zu erzielen. Am besten aus einer weltweiten Besteuerung besonders der kurzfristigen Transaktionen. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, ist ein europäischer Alleingang angebracht. Eine Besteuerung spekulativer Elemente in Bilanzen von Banken kann ein Einstieg in eine Finanztransaktionssteuer sein, bis zu dem Zeitpunkt, in dem auch die USA beginnt, ihr - höheres - Budgetdefizit zu reduzieren und auch eine Einnahmequelle braucht. Eine stärkere Kontrolle von Hedge Fonds und von außerbörslichen Transaktionen ist aber ebenfalls unerlässlich. Sonst wird immer jede temporäre Schwäche schnell zu einem unlösbaren Finanzierungsproblem gemacht und negative Strategien werden immer wichtiger als positive Strukturveränderungen.
Es ist gut, dass der Finanzmarkt Probleme aufspürt, die von staatlicher oder europäischer Politik zu lange ignoriert wurden. Aber zukunftsorientierte Politik und erfolgreiche Firmenstrategien brauchen auch Zeit, um umgesetzt zu werden und müssen vorwärtsgerichtet sein, verlangt Aiginger.
