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Karl Aiginger
 
13.02.2011

Bessere Koordination der Wirtschaftspolitik dringend nötig

Defizite in Europa wiegen schwerer, weil Europa noch immer als Summe von Einzelstaaten betrachtet wird und nicht als Einheit. Die Europäische Wirtschaftsleistung ist gemeinsam betrachtet höher als jene der USA. Die laufenden Budgetprobleme Kaliforniens sind größer als jene von Griechenland, Portugal und Spanien. Die Anerkennung der EU als Wirtschaftsblock kann und muss durch eine stärkere Koordinierung und durch glaubwürdige Hilfe wie auch effektive Sanktionen erfolgen. Aber dies wird nur funktionieren, wenn die Wirtschaft insgesamt dynamischer ist, dann können die schwächeren Länder auch produzieren, investieren und aufholen.

Produktionsbasis muss gestärkt und qualitativ verbessert werden

Die gegenseitige Hilfe und eine bessere sowie stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik sind
wichtig. Letztlich ist aber entscheidend, die schwache Dynamik nicht noch mehr zu bremsen.
Die Konsolidierung der Defizite muss so erfolgen, dass Ausgaben, welche die Wirtschaftsstruktur verbessern und Wachstum forcieren, nicht gekürzt sondern verstärkt werden. Die Kürzung der Mittel der Strukturfonds für Länder mit Defiziten - wie sie in der Europäischen Kommission diskutiert wurde - ist deshalb genau falsch. Eher sollte die nationale Kofinanzierung vorübergehend für besonders produktive Investitionen reduziert werden, damit sie schneller durchgeführt werden können.

Eine Anpassung der Struktur- und Kohäsionspolitik ist allerdings ebenso nötig. Sie soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktionsbasis stärken, nicht nur große Infrastrukturprojekte finanzieren. Wenn Europa nur auf die Defizite blickt, wird es noch weniger wachsen, wird es die Defizite nicht in den Griff bekommen und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Was Europa braucht, ist eine wachstums- und wettbewerbsorientierte Konsolidierung.

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Karl Aiginger
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