IMAS-Umfrage zu Budgetsanierung Mehrheit für höhere Bankensteuern

Die Österreicher sind laut einer aktuellen IMAS-Umfrage felsenfest davon überzeugt, dass unser Budget ins Reine kommen muss. Auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf die griechische Finanztragödie halten 67 Prozent der Erwachsenen strenge Sparmaßnahmen der Regierung zur Sanierung des Staatshaushalts für notwendig. Lediglich zwölf Prozent bestreiten einen akuten Handlungsbedarf. Die Überzeugung von der Dringlichkeit der Budgetsanierung zieht sich ohne allzu große Unterschiede quer durch die Bevölkerung. Unterdurchschnittlich ist sie am
ehesten bei den Angehörigen der jungen Generation.

Fünf Sparvorschläge

Ungeachtet des massiv geforderten Abbaus der Staatsschulden hält sich die Askesebereitschaft der Österreicher in engen Grenzen. Das zeigte sich, als sich das IMAS anhand einer Listenvorlage danach erkundigte, welcher Art von Sparmaßnahmen man zustimmen würde. Im Grunde sind es nur fünf Dinge, die von jeweils wirklich großen Gruppen der Bevölkerung (mit Hinweisquoten von rund 50 Prozent oder mehr) befürwortet
werden:

• höhere Besteuerung von Managergehältern
• Ausgabenkürzung für Flüchtlinge und Asylanten
• Abbau von Beamten samt Verwaltungsvereinfachung
• Kürzung des österreichischen Beitrags zur EU
• höhere Besteuerung der Banken

Einführung einer Vermögenszuwachssteuer stößt auf wenig Zustimmung

Bereits deutlich weniger Zustimmung fänden (von jeweils nur mehr einem Drittel der
Bevölkerung unterstützt) die höhere Besteuerung von Tabakwaren, die Verkleinerung des Bundesheeres, die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer, eine höhere Besteuerung von alkoholischen Getränken sowie Einsparungen bei den Bundestheatern und Kulturbetrieben.

Jeweils ein Viertel der Österreicher ist für eine höhere finanzielle Bestrafung des Pfuschertums oder für die Einschränkung der Entwicklungshilfe. Noch geringer (von nur mehr rund jedem Achten befürwortet) ist die Zustimmung zur Abschaffung der Hacklerpension, zur Reduktion der Ausgaben für Wissenschaft und Forschung, zu Kürzungen von Förderungsmitteln für die Landwirtschaft oder zu Einsparungen bei der Förderung von Betrieben.

Absage an Energiesteuern

Ganz wenig wissen möchten die Österreicher von einem Personalabbau bei der Polizei, Abstrichen bei der Wohnbauförderung, Einführung einer CO2-Steuer für Gas, Strom und Kohle oder der Abschaffung der 13. Familienbeihilfe.

Das allermeiste Unbehagen bereitet der Bevölkerung die Vorstellung von Einsparungen
im Gesundheitswesen, einer höheren Besteuerung von Benzin und Treibstoffen, der höheren Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts, einem zeitweiligen Einfrieren aller Gehälter (Null-Lohnrunde), einem zeitlich befristeten Einfrieren der Pensionen sowie einer Erhöhung der Rezeptgebühren für Medikamente.