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Lehren aus der Griechenlandkrise
 
04.05.2010

Lehren aus der Griechenlandkrise Der Euro braucht dringend soziale Stabilität

Von Erwin J. Frasl
Die EU hat ausschließlich auf die Schaffung eines wirtschaftlichen Binnenmarktes gesetzt. Der soziale Aspekt wurde dabei total vernachlässigt. Das trifft die Stabilität des Euro bis ins Mark. Jetzt müssen die Steuerzahler der EU bluten.

Hier die Guten - da die Bösen: In der Zeit der nationalen Währungen wie etwa der D-Mark oder des Schilling gab es Länder mit harten, stabilen Währungen und Länder, mit weichen, instabilen Währungen. Sparer und Anleger wussten, wo ihre Ersparnisse sicher waren und wo nicht. Der Preis der Stabilität war allerdings hoch. Für stabilitätsorientierte Politiker in den Hartwährungsländern wie etwa Österreich, die ständig unter dem Druck der jeweils nächsten Wahl standen, war es nicht einfach, für die Stabilität der nationalen Währung zu sorgen. Da bedurfte es enormen politischen Aufwandes um etwa die Industrie in Zaum zu halten, die sich mit dem Hinweis auf die Industrie-Arbeitsplätze immer wieder eine weichere Währung wünschte, um leichter exportieren zu können, die Gewerkschaften mussten zum Verzicht auf hohe Lohnabschlüsse eingeschworen werden und die Bürger mussten zahlreiche Verschlechterungen im Pensionssystem verkraften, um dieses soziale Netz nicht zu gefährden. Das gab Oppositionspolitikern zahlreiche Möglichkeiten den Wählern ein schöneres und leichteres Leben zu versprechen.

Verwischte Verantwortlichkeiten

Mit dem Europäischen Währungssystem verwischen sich allerdings die Verantwortlichkeiten, wie das jüngste Beispiel Griechenland zeigt: Wie kritische Bürger Griechenlands offen bekennen, liegt der Erhebung von Steuern im Argen, es gibt eine überbordende Bürokratie und die Sozialsysteme sind längst unfinanzierbar geworden. Die EU hat zwar jetzt ihre Hilfe für Griechenland fixiert - aber das dahinterstehende Problem ist noch nicht gelöst. Um die Stabilität des Euro auf Dauer abzusichern bedarf es nicht nur einer koordinierten Wirtschafts- und Währungspolitik wie sie bisher fast ausschließlich im Interesse mächtiger Wirtschaftslobbys in allen EU-Ländern stand und steht. Es bedarf im gleichen Ausmaß einer koordinierten Sozialpolitik, die in den vergangenen Jahren von der EU allerdings vollständig vernachlässigt worden ist.

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Den Bürgern in der Eurozone ist eine solidarische Haltung auf Dauer nur dann zumutbar, wenn auch soziale Vorteile und soziale Nachteile der Bürger in den Mitgliedsländern sich einander annähern. Derzeit müssen die Arbeitnehmer in den wirtschaftlich starken EU-Ländern bereits große Umverteilungslasten tragen. Die Lohnsteuer ist in den stabilen Ländern zum wichtigsten Pfeiler geworden, um die Staatshaushalte zu stützen. Die wahren Nettozahler in der EU hinter den Nationalstaaten sind in hohem Ausmaß die Arbeitnehmer geworden - und schon bisher werden über die Regionalförderung Milliardenbeträge aus den noch wohlhabenden Regionen umverteilt. Kein Wunder, dass dies nationalistischen Politikern in ganz Europa große Angriffsflächen bietet. 

Überforderung der Arbeitnehmer droht

Die Arbeitnehmer in den starken EU-Ländern müssen zunehmend mehr leisten und sind gleichzeitig mit immer neuen Belastungen konfrontiert. Das zeigt schon das Beispiel der Pensionsvorsorge. Immer mehr Menschen müssen damit fertig werden, keinen sicheren Dauerarbeitsplatz zu haben, auf dem sie eine finanzielle Zukunft aufbauen können. Gleichzeitig ist schon jetzt klar, daß junge Menschen eine private Zusatzpension als Ergänzung zu gesetzlichen Pension ansparen müssen, um im Alter nicht armutsgefährdet zu sein. Höchste Zeit also, daß die EU für ein soziales Regelwerk in der Gemeinschaft sorgt, daß den Euro auch auf sozialer Ebene mit einer Angleichung der Sozialsysteme absichert.

Der Euro braucht sozialen Frieden

Nur wenn im Euro-Raum gleichen Rechten auch gleiche Pflichten gegenüber stehen, wird dauerhafte Solidarität möglich. Und die ist unbedingt notwendig, wie der Fall Griechenland unbarmherzig zeigt. Denn soziale Unruhen sind genauso gefährlich wie Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Beides gefährdet den Euro - und damit den sozialen Frieden.
 

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