Die AK Tirol hat die Geschäftsbedingungen der UniCredit Bank Austria AG einer rechtlichen Prüfung unterzogen und insgesamt drei Klauseln, die auch in Zusammenhang mit den Schreiben und den damit zusammenhängenden unerfüllbaren Forderungen der Bank an ihre Kreditnehmer gestanden sind, als rechtlich unzulässig eingestuft. Nachdem die Bank Austria in einem in der Folge gegen die Klauseln eingeleiteten Abmahnverfahren keine fristgerechte Unterlassungserklärung abgegeben hat, wurde der Verein für Konsumenteninformation (VKI) von der AK Tirol mit der Einbringung einer Verbandsklage beauftragt.

 

Handelsgericht Wien gibt AK Tirol Recht

Das Handelsgericht Wien folgte in einer aktuellen Entscheidung nunmehr in allen Belangen den rechtlichen Argumenten der AK Tirol und hat alle drei beanstandeten Klauseln als unzulässig eingestuft. „Alle Banken sind nun aufgefordert, die Entscheidung zu akzeptieren und die Kreditnehmer nicht mit unerfüllbaren Forderungen massiv unter Druck zu setzen. Insbesondere die UniCredit Bank Austria AG wäre gut beraten, in Zukunft mit ihren Kreditnehmern entsprechend umzugehen und bei Problemen das Gespräch zu suchen und nicht mit dem Verweis auf Klauseln in den Geschäftsbedingungen Kreditnehmer massiv unter Druck zu setzen“, so die AK Tirol. Sie geht auch davon aus, dass die Bank Austria das Urteil des Handelsgerichtes Wien akzeptiert und nicht durch eine Berufung gegen die Entscheidung das Verfahren noch unnötig in die Länge zieht.