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Fremdwährungskredite der Sparkasse Bludenz
 
18.11.2009

Unterlassungsvergleich zu folgenden Klauseln

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Im Zuge des Gerichtsverfahrens hat die Sparkasse Bludenz einen Unterlassungsvergleich geschlossen, der sicherstellt soll, dass nachfolgende drei Klauseln in Zukunft nicht mehr angewendet werden:

  1. Die Bank wollte bei Änderungen der Refinanzierungsmöglichkeiten diese Kosten auf
    den Kunden überwälzen. Stimmt dieser nicht zu, dann sollte er den Kredit zurückzahlen oder konvertieren.
  2. Bei Verstoß gegen irgendeine der Verpflichtungen des Vertrags wollte die Bank das Recht zur Zwangskonvertierung und Fälligstellung.
  3. Überschießende Regelung einer sofortigen Kündigung des Kredites durch die Bank.

Für die Leiterin der AK-Konsumentenberatung, Dr. Karin Hinteregger und den Rechtsexperten des Verein für Konsumenteninformation Dr. Peter Kolba ist es zwar sinnvoll, wenn Kunde und Bank das Wechselkursrisiko genau beobachten und bei entsprechend rsikanten Entwicklungen gegensteuern.
Nicht akzeptabel sei aber, dass von einer Bank im Kleingedruckten ein Schwellenwert fixiert werde, der sehr leicht überschritten werden könne und den Kunden auf Gedeih und Verderb der Bank ausliefere, freuen sich die Konsumentenschützer über das Urteil, das  allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

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