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Budgetsanierungen in der EU
 
02.12.2010

Budgetsanierungen in der EU Regierungen blenden Probleme aus

Von Erwin J. Frasl
Alle EU-Staaten müssen beim Budget sparen. So auch Österreich, wie das von Bundeskanzler Werner Faymann und seinem Vize Josef Pröll ausverhandelte Budget zeigt. Die bisher vorgelegten Konsolidierungsprogramme einzelner EU-Länder scheinen insgesamt aber eher den "einfachen Weg" zu gehen, anstatt nachhaltige Lösungen zu beschließen, wie das Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) feststellt.
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Diese Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung in der EU werden umgesetzt, ohne gleichzeitig umfassende Strukturreformen in den öffentlichen Ausgaben sowie in den Abgabensystemen zu beginnen, und blenden die Probleme, die vor der Wirtschaftskrise bereits existierten oder gar zu ihr beitrugen, weitgehend aus, so das Wifo.  Einige wenige punktuelle strategische Maßnahmen werden gesetzt (etwa Anhebung des Pensionsantrittsalters, Besteuerung von Boni, Bankenabgabe, Besteuerung höherer Einkommen und Vermögen, Steuern auf public bads, Erhöhung des gesetzlichen und/oder faktischen Pensionsantrittsalters), aber ihr Gewicht ist begrenzt.


Es gibt bislang nur ansatzweise Querverbindungen zwischen den Konsolidierungsprogrammen und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Klimawandels oder der Bewältigung des demographischen Wandels. Auch die proaktiven Elemente der Konsolidierungspakete sind zu wenig entschieden und können keinen größeren Beitrag zur Milderung der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen leisten. Die nationalen Strategien werden außerdem zu wenig international koordiniert, daher können potentielle lenkungspolitisch sinnvolle Steuereinnahmen, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer oder der Besteuerung von Kerosin, nicht realisiert werden.

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