Leitlinie 1: Die Budgetkonsolidierung kann in eine kohärente Strategie eingebaut werden. Neben der Konsolidierung verlangen die Probleme, die schon vor der Krise existierten, weiterhin Aufmerksamkeit: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, langfristig orientierte Programme zur Unterstützung von Innovationen, zum Ausbau der Bildung und zur Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsalterung sowie des Klimawandels im Rahmen einer integriertenn Strategie sind dringend erforderlich.
Leitlinie 2: Die Budgetkonsolidierung ist einfacher umzusetzen, wenn Ziel und Strategie gut kommuniziert werden und die dahinterstehende Vision erkennen lassen. Eine erfolgreiche Budgetkonsolidierung benötigt eine gute Kommunikationsstrategie. Sie sollte positiv motiviert sein und als Chance gesehen werden, Ineffizienzen im öffentlichen Sektor ebenso wie überkommene Ausgaben und Steuerprivilegien zu beseitigen.
Leitlinie 3: Konsolidierung und proaktive Komponenten sind zwei Seiten einer Medaille. Zukunftsinvestitionen zur Stimulierung des langfristigen Wachstums sollten nicht reduziert, sondern vielmehr besonders forciert werden. Werden die Ausgaben für Wachstumstreiber über mehrere Jahre - während der Konsolidierungsperiode - eingefroren oder gar gekürzt, ist die Budgetkonsolidierung zum Scheitern verurteilt, da die resultierende Wachstumsdämpfung automatisch die Steuereinnahmen drücken und die Ausgaben erhöhen wird.
Leitlinie 4: Eine Konsolidierungsstrategie ist erfolgreicher, wenn die Lasten fair verteilt werden.Auch vor dem Hintergrund der steigenden Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Vermögen sollten Gruppen mit niedrigem Einkommen und hohem Arbeitslosigkeitsrisiko von Steuererhöhungen ausgenommen und öffentliche Ausgaben, die für Personen mit niedrigem Einkommen am bedeutendsten sind, nicht eingeschränkt werden. Verteilungsüberlegungen lassen es auch angeraten erscheinen, die Steuern und Abgaben für Personen mit niedrigerem Einkommen zu senken, die Besteuerung von Vermögen und Veräußerungsgewinnen zu erhöhen und auf eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes zu verzichten. Ein Konsolidierungspaket sollte nicht ausschließlich Ausgabenkürzungen enthalten, sondern auch (einen geringeren Anteil an) Steuererhöhungen, um von den verschiedenen Interessengruppen und der allgemeinen Öffentlichkeit als fair empfunden zu werden.
Leitlinie 5: Konsolidierung, Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie Strukturreformen können Hand in Hand gehen. Die öffentlichen Ausgaben sollten vom öffentlichen Konsum hin zu Ausgaben für Wachstumstreiber umgeschichtet werden. Die Abgabenstruktur muss weg von stark wachstumshemmenden Steuern und Abgaben hin zu solchen mit geringeren negativen Wachstumseffekten verändert werden. Der Wettbewerb sollte gefördert werden, ebenso die Wettbewerbsfähigkeit vor allem in den Ländern mit hohem Leistungsbilanzdefizit. Auch Arbeitsmarktreformen können einen Wachstumsbeitrag leisten.
Leitlinie 6: Privater Konsum und private Investitionen unterstützen den Konsolidierungsfortschritt. Wenn die öffentliche Hand ihre Ausgaben verringert, müssen der private Konsum, die privaten Investitionen und/oder der Export den Nachfrageausfall kompensieren. Daher sollten Personen mit niedrigem Einkommen von der Kürzung von Transferleistungen, von Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor und von Pensionskürzungen ausgenommen werden. Sparanreize sollten verringert werden, vor allem für Personen mit höherem Einkommen. Für private Investitionen im Allgemeinen und für "grüne Investitionen" im Besonderen sollten Anreize für private Haushalte und Unternehmen gesetzt werden.
Leitlinie 7: In Ländern mit einem Außenhandelsüberschuss fällt die Konsolidierung leichter, wenn die Binnennachfrage ausgeweitet wird. Während der Konsolidierung sollte die Binnennachfrage stimuliert werden, insbesondere in Ländern mit niedrigem Wachstum und hohem Außenhandelsüberschuss. Wenn die Investitionen verhalten bleiben, würden Lohnerhöhungen und/oder in-work benefits den Konsum stützen. Eine Strategie von Lohnerhöhungen unterhalb des Produktivitätswachstums würde mittelfristig die Lohnquote sinken lassen das ist gesamtwirtschaftlich wenig sinnvoll, wenn die zusätzlichen Gewinne nicht für Investitionen genutzt werden.
Leitlinie 8: Ausgabenkürzungen sind die wichtigste Säule einer erfolgreichen Konsolidierung. Die Erfolgsaussichten einer Budgetkonsolidierung sind höher, wenn die Ausgabenkürzungen gegenüber den Steuererhöhungen überwiegen. Ausgabenseitige Reformen erbringen oft erst nach einer Anlaufphase Einsparungen, insbesondere solche, die die langfristige Ausgabendynamik durch systemische Strukturveränderungen eindämmen (z. B. Reformen im Gesundheits- und Bildungssystem oder bei den fiskalischen Regeln und budgetären Institutionen). Daher können Steuererhöhungen kurzfristig helfen, die Konsolidierungsziele schneller zu erreichen. Strukturreformen im öffentlichen Sektor, die die langfristige Ausgabenentwicklung dämpfen können, sollten auf jeden Fall begonnen werden, auch wenn sie Anfangskosten bringen.
Leitlinie 9: Wirtschaftspolitische Prioritäten bieten Orientierung für die Auswahl konkreter Ausgabenkürzungen. Lineare Kürzungen sind suboptimal, auch wenn sie politisch leichter durchzusetzen sind. Einzelne Ausgabenkategorien sollten sehr unterschiedlich behandelt werden. Verwaltungsausgaben sollten gesenkt und Ineffizienzen beseitigt werden, während Zukunftsinvestitionen deutlich stärker als das nominelle BIP zunehmen sollten. Generelle Kürzungen von Sozialleistungen, die grundlegende Elemente des europäischen Wohlfahrtsstaates gefährden und die aggregierte Nachfrage dämpfen würden, sind zu vermeiden. Die Kürzung von Transfers sowie von Gehältern im öffentlichen Dienst ist strukturell anzulegen. Daher sind effizienzfördernde Reorganisationsmaßnahmen im öffentlichen Sektor sowie die Anpassung des Pensionsantrittsalters an die erhöhte Lebenserwartung oder die Beseitigung spezieller Sonderrechte gegenüber kurzfristigen Ausgabenkürzungen zu bevorzugen.
Leitlinie 10: Steuererhöhungen unterscheiden sich in ihren Wachstums-, Konjunktur- und Verteilungseffekten. Steuern mit Doppeldividende sind die erste Wahl (Finanztransaktionssteuern, Steuern auf public bads einschließlich Umweltsteuern). Auch vermögensbezogene Steuern mit ihren relativ geringen wachstums- und beschäftigungsdämpfenden Wirkungen sollten eine Rolle spielen. Dagegen würde eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes besonders die unteren Einkommensschichten belasten und den Konsum dämpfen, der bislang eine stabile Nachfragekomponente war, insbesondere im Vergleich mit den Investitionen. Nach der Konsolidierungsphase sollten die Mehreinnahmen für die Senkung der Steuern auf Arbeit und Investitionen verwendet werden.
