Bankengipfel bei Bundeskanzler Faymann Neue Bankensteuer soll 500 Millionen bringen

"Die Banken müssen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten", fordert Direktor Werner Muhm von der Arbeiterkammer beim heutigen Bankengipfel im Bundeskanzleramt. Die Arbeiterkammer spricht sich für eine Solidarabgabe der Banken aus, damit auch jene, die durch das Bankenpaket abgesichert wurden, die Kosten mittragen.

Muhm verweist auf die Sozialpartner-Studie "Österreich und die internationale Finanzkrise" in der Konsens darüber herrscht, dass zur Krisenbewältigung ein Beitrag des Finanzsektors vorzusehen und eine faire Lastenverteilung herzustellen ist.

Der Beitrag, den sich Muhm von den Banken erwartet, sollte bis zu 0,7 Prozent der Bilanzsumme betragen, das wären ca. 500 Millionen Euro im Jahr. Muhm weist auch darauf hin, dass die Banken trotz herausragender Gewinne relativ wenig Steuerleistungen aufbrachten.

So steht zum Beispiel im Jahr 2007 einem Jahresüberschuss von über fünf Milliarden Euro eine Körperschaftsteuerleistung von nicht einmal 350 Millionen Euro gegenüber. Das ist eine Steuerbelastung von 6,8 Prozent. Die Dividendenausschüttungen der letzten Jahre betrugen
dagegen 4,5 Milliarden Euro.

Für das Bankenhilfspaket muss die Republik Östereich knapp sieben Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Durch den Dividendenausfall bei der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) und der Hypo Alpe Adria entgehen dem Staat allein bei den Dividenden dieser beiden Banken 294 Millionen Euro für 2009 und 2010. Insgesamt sind vermutlich rund drei Milliarden an Steuergelder verloren. Gelder, die in die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit geflossen sind. Milliarden an Steuermitteln sind verloren und auch jene Banken, die ordnungsgemäß zurückzahlen, haben von den Mitteln profitiert. "Es ist ganz klar, dass alle Banken vom
Bankenrettungspaket profitiert haben", sagt Muhm. Die Aktienkurse der Großbanken sind durch dieses Paket wieder gestiegen und für die Eigentümer wurden dadurch große Teile der Eigentumsverluste wieder wettgemacht. Die Banken haben also stark von den Rettungspaketen des Staates und damit der Steuerzahler profitiert. Für Muhm ist klar, dass auch die Banken ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen.