Finanzminister Josef Pröll nähert sich dem Wunsch von Bundeskanzler Werner Faymann nach Einführung einer Bankensteuer.
Aus dem fernen Indien, wo sich Finanzminister Josef Pröll auf einer Dienstreise befindet, signalisiert der Finanzminister, dass die Einführung einer Bankensteuer unter strengen Bedingungen verwirklichbar ist: Die Steuer dürfe allerdings weder Sparer noch Kreditnehmer belasten, noch die österreichische Konkurrenzfähigkeit gefährden. Bundeskanzler Werner Faymann drängt ja seit Wochen auf eine Bankensteuer als eine wichtige Maßnahme, um die in der Finanzkrise aufgebauten Staatsschulden wieder abzubauen.
Debatte um Erhöhung von Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer
Schon vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Finanzminister Josef Pröll die Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer erhöhen will. Josef Ackerl, Landeshauptmann-Stellvertreter und SP-Chef in Oberösterreich etwa befürchtet, dass "damit wieder die Masse der arbeitenden Bevölkerung und die einkommensschwächeren Schichten für die Bewältigung der Krise" zahlen sollen.
