Fremdwährungskredite Wieder Niederlage für Volksbank Tirol Innsbruck-Schwaz AG

Erwin Zangerl, Präsident der Arbeiterkammer Tirol, ist zufrieden, dass die AK Tirol mit dieser Entscheidung eine für alle Konsumenten sehr wichtige und richtungsweisende Gerichtsentscheidung erreicht hat: Das OLG Innsbruck hat in einem Verbandsklageverfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag der AK Tirol in zweiter Instanz zu unseren Gunsten entschieden und ist damit unserer Rechtsmeinung gefolgt, dass die gerichtlich bekämpften Vertragsklauseln der Bank rechtlich unzulässig sind.

Volksbank Tirol Innsbruck-Schwaz mit Berufung auch in zweiter Instanz gescheitert

Erneut folgt ein Gericht in einem Verbandsklageverfahren der Rechtsmeinung der AK Tirol. Zu allen vier von der Arbeiterkammer Tirol gerichtlich bekämpften Klauseln der Volksbank Tirol Innsbruck-Schwaz, die zahlreichen Fremdwährungskreditverträgen zu Grunde liegen, stellt nunmehr auch das OLG Innsbruck fest, dass die Vertragsklauseln aufgrund von Verstößen gegen das Konsumentenschutzgesetz (KSchG )bzw. Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) rechtwidrig sind.

Gerhard Schwaiger, Chef der Volksbank Tirol, soll Urteil akzeptieren

AK-Präsident Erwin Zangerl: „Es wurde uns in diesem Verfahren mittlerweile in zwei Instanzen zu allen gerichtlich bekämpften Klauseln Recht gegeben. Die Bank und insbesondere Herr Gerhard Schwaiger als Vorstands-Vorsitzender der Volksbank Tirol und zugleich Tiroler Bankensprecher in der Wirtschaftskammer ist daher dringend aufgerufen, die gerichtlichen Entscheidungen endlich zu akzeptieren und Kreditnehmer nicht durch eine mögliche Berufung gegen das Urteil weiter zu verunsichern.“

Abmahnverfahren gegen die Volksbank Tirol Innsbruck-Schwaz

Ende 2010 wurde im Auftrag der AK Tirol ein Abmahnverfahren gegen die Volksbank Tirol Innsbruck-Schwaz wegen insgesamt zehn nach Ansicht der AK Tirol rechtswidrigen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbedingungen eingeleitet. Zu insgesamt sechs Klauseln gab die Bank in der Folge eine fristgerechte Unterlassungserklärung ab. Zu einer weiteren Klausel (Klausel zur „Vorfälligkeitsentschädigung“) erfolgte allerdings nur eine eingeschränkte Unterlassungserklärung. Zu weiteren drei Klauseln gab die Bank keine fristgerechte Unterlassungserklärung ab.

In der Folge wurde der Verein für Konsumenteninformation (VKI) als klageberechtigte Institution von der AK Tirol beauftragt, ein Verbandsklageverfahren gegen insgesamt vier Vertragsklauseln (drei Klauseln, zu denen keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde und eine vierte Klausel (Vorfälligkeitsentschädigung), zu der seitens der Bank nur eine eingeschränkte Unterlassungserklärung abgegeben wurde) einzuleiten.

Jetzt liegt das für alle betroffenen Kreditnehmer sehr erfreuliche Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vor. Das OLG Innsbruck bestätigt die Rechtsmeinung der AK Tirol und erachtet alle vier gerichtlich bekämpften Vertragsbestimmungen aufgrund von Verstößen gegen das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) als rechtlich unzulässig. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Was Kreditnehmer verunsichert

Bei den Klauseln, über die das Oberlandesgericht Innsbruck zu urteilen hatte, handelt es sich

• um eine Vertragsklausel, wonach die Bank bei Beeinträchtigungen der Werthaltigkeit des Besicherungsobjektes nach deren Beurteilung berechtigt ist, vom Kunden die Wiederherstellung der Werthaltigkeit oder andere Sicherheiten zu verlangen oder den Kredit fällig zu stellen.
• Eine zweite Klausel, die die Bank berechtigt, eine von ihr bestimmte Vorfälligkeitsentschädigung von mindestens 5,0 Prozent vom Rückzahlungsbetrag bei „Altverträgen“ (Vertragsabschlüsse vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes per 11.6.2010) zu verlangen.
• Eine dritte Klausel, die der Bank eine Kündigungsmöglichkeit einräumt, wenn nach Ablauf von fünf Jahren innerhalb von zwei Monaten keine Einigung hinsichtlich des Aufschlages mit dem Kreditnehmer erreicht werden kann und
• eine vierte Klausel, die die Verpflichtung des Kreditnehmers vorsieht, bei Kurssteigerungen von 15 Prozent oder mehr innerhalb einer Frist von zehn Tagen zusätzliche Sicherheiten für den Differenzbetrag/Kursverlust beizubringen bzw. den entstandenen Kursverlust abzudecken, andernfalls die Bank die Möglichkeit hätte, den Kredit in Euro zu konvertieren (Zusatzvereinbarung).