Die Regierung plant eine Steuerreform. Die Arbeiterkammer Wien macht den Gerechtigkeits-Check und nennt Bedingungen.
Die Regierung in Wien plant eine Steuerreform. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fürchten eine Bevorzugung der Unternehmen. Die Arbeiterkammer wird die geplante Steuerreform der Regierung einem „Gerechtigskeits-Check“ unterwerfen – anhand von fünf Kriterien. „Derzeit lassen Medienberichte befürchten, dass Unternehmen bei der Steuerreform bevorzugt werden“, sagt Dominik Bernhofer, Leiter der Abteilung Steuerpolitik der Arbeiterkammer Wien. „Der wirtschaftliche Erfolg Österreichs ist der Erfolg seiner ArbeitnehmerInnen. Wenn es zu einer Steuerreform kommt, müssen die ArbeitnehmerInnen auch am meisten von der steuerlichen Entlastung haben.
Die fünf Kriterien der Arbeiterkammer
Die Arbeiterkammer Wien wirft fünf Fragen auf, die die Regierung aus Sicht der Arbeitnehmer bei der geplanten Steuerreform unbedingt zu berücksichtigen habe:
- 80 Prozent für die Arbeitnehmer? Rund 80 Prozent der Steuerleistung in Österreich erbringen die Arbeitnehme und Konsumenten. Kommen auch 80 Prozent der Steuersenkung bei den Arbeitnehmern an?
- 90 Prozent für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen? 90 Prozent der Lohnsteuerzahler haben kleine und mittlere Einkommen (unter der Höchstbeitragsgrundlage). Bekommen sie auch 90 Prozent der Lohnsteuersenkung?
- Auskommen mit dem Einkommen? Wohnen, Lebensmittel und Sprit werden laufend teurer. Leistet die Steuerreform einen Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft?
- Vorrang für Multis? Multinationale Konzerne zahlen 30 Prozent niedrigere Steuern als kleine und mittlere Unternehmen. Sorgt die Steuerreform für eine gerechtere Unternehmensbesteuerung?
- Gerechte Finanzierung? Eine Steuerreform muss gerecht finanziert werden. Oder müssen sich die Arbeitnehmer die Entlastung in Form von Sozial- und Leistungskürzungen letztlich selbst bezahlen?
Ausgleich für kalte Progression
Bis 2020 wird die kalte Progression seit der letzten Steuerreform auf mehr als drei Milliarden Euro anwachsen. „Das ist das Minimum an Entlastung, das sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben“, sagt Bernhofer.
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