Verstaatlichung maximal zum Nominale Wie die Nationalbank reformiert werden muss

Eine Totalreform der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bedeutet für uns Freiheitliche nicht nur eine Verstaatlichung der OeNB. Hier ist aber auch kurz anzuführen, dass nach dem Krieg 50 Prozent der Anteile an diverse Banken, Versicherungen und Sozialpartner nach Parteiproporz zugeteilt und nicht etwa zum Erwerb ausgeschrieben wurden. Ob das Nominale wirklich einbezahlt wurde, sei dahingestellt. Jedenfalls war es ein de facto hoheitlicher Zuteilungsakt. Wenn nun sogar stets gute Dividenden flossen, dann wäre es mehr als fair, wenn diese Anteile maximal zum Nominale an den Staat zurückgegeben werden. Abbau nicht nur der Pensionsprivilegien, Verschlankung der Institution, sondern ein Wechsel in der Geld- und Währungspolitik der OeNB muss die Devise lauten.

 

Statt oberflächliche Lobreden auf die Europäische Zentralbank (EZB) und die OeNB zu halten, sollte die aktuelle Wirtschaftskrise zu einer kritischen Betrachtungsweise genutzt werden. Klar ist doch: Ohne eine grundlegende Revision der Währungs- und Finanzpolitik wird es in absehbarer Zeit keinen Euro mehr geben! Die aktuelle Finanzkrise sollte daher als Chance genutzt werden, das Konstrukt der Währungsunion neu zu überdenken.

Es war unverantwortlich, Länder mit einer unsoliden Wirtschafts- und Haushaltspolitik, wie Griechenland oder Italien, in die Währungsunion aufzunehmen. Jetzt haben wir eine politische Währung ohne Staat, ohne politische Ordnung und müssen möglicherweise bald Griechenland und Irland – als nächste dann sicher auch Spanien, Portugal, Italien – mit unserer Leistungskraft vor dem Bankrott retten. Dabei können wir selbst nicht mehr unseren eigenen Haushalt bestreiten und ausgleichen.

Auschlüsse aus der Währungsunion

So spricht sich die FPÖ klar für die Möglichkeit des Ausschlusses eines Landes aus der Währungsunion aus. Die Tatsache, dass Länder aus dem Euroraum nicht ausgeschlossen werden können, zwingt alle anderen Mitgliedstaaten in eine Sippenhaft. Allein die Fiktion, dass sie am Ende einem vom Staatsbankrott bedrohten Staat helfen müssten, kann in der Euro-Zone die Zinsen massiv hochtreiben.

Nein zu Hilfe für Buget-Sünder

Gebot der Stunde ist aus freiheitlicher Sicht, dass die OeNB endlich ihre Agenden wahr nimmt, in der Finanz- und Währungspolitik klar Position bezieht und sich für eine solide Geldpolitik in der Euro-Zone ausspricht. Einen Bail-out – sprich ein Herauskaufen dieser Länder durch Hilfszahlungen, Kredite oder sonstige Leistungen - darf es mit der OeNB nicht geben. Denn, wenn erst einmal ein Land mit jahrelanger unsolider Haushaltsführung gerettet wird, würde dies dazu führen, dass in der gesamten EU der Anreiz zu einer soliden Budgetpolitik schwindet. Der Maastricht-Vertrag wäre dann nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem er steht und der Euro wäre Geschichte.

Kritik an Umschichtung der Währungsreserven hin zum Dollar

Ebenso kritisieren wir Freiheitlichen die massiven Umschichtungen der Notenbankreserven von Gold hin zum Dollar. Auch in diesem Bereich ist ein Dogmenwechsel seitens der OeNB unumgänglich. So ist der Euro zu etwa 80 Prozent in US-Dollar gedeckt. Das hat zur Folge, dass uns eine wahrscheinlich bevorstehende Abwertung beinahe eins zu eins mit allen negativen Folgen treffen würde. Eine Abkehr vom Dollar ist längst überfällig und würde Europa wirtschaftlich und politisch zu wesentlich weitgehenderer Souveränität verhelfen.

Namhafte amerikanische Wissenschaftler, wie der Nobelpreisträger Joseph Stieglitz prophezeien bereits den Niedergang der Weltwährung, in deren Leitrolle die Ursache für die vielen Finanzkrisen seit den 70ern begründet liegt. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund dafür, Europa weiterhin freiwillig willkürlicher US-amerikanischer Finanzpolitik auszuliefern, die nur an eigenen Interessen orientiert ist. Wir verlangen daher, dass die OeNB für einen abgesicherten Euro innerhalb eines wirtschaftlich möglichst homogenen Wirtschaftsraumes eintritt.