Vorschlag für neues Sicherheitsnetz Notfall-Fonds für Banken

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete DDr. Werner Königshofer greift die Idee des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, auf und fordert die Bundesregierung auf, für Österreich die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Notfall-Fonds für Banken zu schaffen.

 

Aufgrund der aktuellen Situation an den internationalen Finanzmärkten - vor allem in Osteuropa - ist mit neuerlichen Schwierigkeiten im Bankenbereich zu rechnen, sodass entsprechende Vorkehrungen für künftige Krisen getroffen werden sollten, so Königshofer. Er schlägt vor, dass alle Banken in Österreich ca. zwei Promille ihrer Bilanzsumme in einen derartigen Notfall-Fonds, der von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB)  verwaltet und kontrolliert werden soll, einbezahlen. Das wären über zwei Milliarden Euro jährlich.

Die Verfügungsgewalt über diesen Notfall-Fonds sollte beim Finanzminister liegen. Auch der Staat solle seinen Beitrag leisten, so Königshofer, indem er die vereinnahmte Kapitalertragssteuer in diesen Notfall-Fonds einbezahlt. Das wären zusätzliche rund 150 Millionen Euro im Jahr.

Die Erträge dieses Notfall-Fonds sollten thesaurierend sein, also im Fonds verbleiben. Damit könnte in wenigen Jahren ein Sicherheitsnetz geschaffen werden, das bei einer neuerlichen Finanz- und Bankenkrise die Steuerzahler vor weiteren Belastungen schützt, so Königshofer.