Ungarn beunruhigt weiter die Finanzmärkte. Eine neue Bankensteuer stößt auf Widerstand der Banken und die noch zu geringen Budgetsparmaßnahmen bereiten Internationalem Währungsfonds und EU Sorgen – sie blockieren vorerst Hilfsgelder für Ungarn.
Jetzt wird es Ernst: Das ungarischen Parlament entscheidet heute über die Einführung einer Sondersteuer für Banken, die nicht auf den Gewinn einer Bank basiert, sondern auf der jeweiligen Bilanzsumme. Die Bankenabgabe soll dem Staat Einnahmen von rund 700 Millionen Euro bescheren. Das trifft die österreichische Bankinstitute hart. Obwohl Raiffeisen in Ungarn im Vorjahr einen Verlust von rund 17 Millionen Euro verkraften musste, wären bei Einführung der Bankensteuer 35 Millionen Euro fällig, die Erste Bank müsste heuer 44 Millionen Euro an Bankensteuer abliefern, so orf.at. Die neue ungarische Bankensteuer könnte unter anderem zu Schwierigkeiten bei der Vergabe von Krediten führen, warnt der Walter Rothensteiner, Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank und Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO).
Schwierigkeiten mit IWF und EU blockieren Hilfsgelder
Probleme hat Ungarn auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union: Beide drängen Ungarn auf stärkere Sparmassnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes und blockieren vorerst die noch nicht ausbezahlten Tranchen eines vor zwei Jahren vereinbarten Hilfspakets über 19,3 Milliarden Euro. Analysten fürchten jetzt, dass der ungarische Forint nun wieder unter Druck geraten könnte.
Im Verlauf der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise stand Ungarn vor rund zwei Jahren knapp vor einer Staatspleite. IWF, Weltbank und EU halfen im Oktober 2008 mit einem Kredit von 20 Milliarden Euro. Ähnliche Hilfen bekommen auch die Nicht-Euro-Staaten Lettland und Rumänien. Brüssel nimmt dabei zu günstigen Konditionen Kredite auf den Finanzmärkten auf und leitet das Geld in Tranchen an die Länder weiter, so orf.at.
