Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Griechenlandkrise - überall soll die Republik Österreich mit Steuergeldern helfend eingreifen. Das ist auch eine Belastungsprobe für das Steuersystem. Nachdem der Direktor der Bundesarbeitskammer Werner Muhm jüngst einen gerechteren Beitrag der Bauern an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und eine stärkeren zum Steueraufkommen via Vermögen fordert, unterstützt das auch der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg: Er fordert einen Systemumbau weg vom Lohnsteuerstaat. „Es kann nicht sein, dass die arbeitenden Menschen mit Lohn- und Mehrwertsteuer rund zwei Drittel der gesamten Steuereinnahmen des Staates aufbringen“, so Hämmerle.
Absage an Massensteuern
Zudem verlange die aktuelle Krise den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vieles ab – Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste und geringere Einkommenszuwächse. Und auch für die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Josef Pröll, der den Staatshaushalt mit Massensteuern sanieren will, findet der AK-Präsident klare Worte: „Die Beschäftigten im Rahmen der Budgetsanierung über höhere Massensteuern noch einmal für die Krise, die sie gar nicht verschuldet haben, zahlen zu lassen, wird sich mit uns nicht abspielen.“
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Die Steuerlast hat sich in den letzten Jahren massiv zu ungunsten der Beschäftigten verschoben, kritisiert Hämmerle: Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) ist die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, von 1978 bis 2008 um elf Prozentpunkte auf 67 Prozent gesunken. Diese Entwicklung wurde weiters mit einer Zunahme des Anteils der Lohnsteuer am gesamten lohnsteuerpflichtigen Einkommen begleitet. So stieg die effektive Lohnsteuerbelastung von 10,9 Prozent im Jahr 1990 auf 15,4 Prozent im Jahr 2007. Im Gegensatz dazu ist die effektive Steuerbelastung von kapitalertragssteuerpflichtigen Einkommen gesunden. 1980 betrug der Aufkommensanteil aller vermögensbezogener Steuern am Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch 1,12 Prozent und reduzierte sich bis 2004 um die Hälfte auf 0,55 Prozent.
„Die Studie zeigt deutlich auf, dass es dringend notwendig ist, steuerlich umzudenken. Es muss einen Systemumbau geben, damit Arbeit niedriger und Vermögen höher besteuert wird“, argumentiert Präsident Hämmerle. Das schaffe neue Beschäftigung und sorge dafür, dass sich Leistung wieder lohne.
