Sieben Fragen an: Stefan Rossmanith Ist Frankreich noch stabil?

Biallo.at: Frankreich hat 2012 ein Budgetdefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit mehr als Italien mit 2,9 Prozent. Bei der Gesamtverschuldung liegt Frankreich mit 90 Prozent der Wirtschaftsleistung höher als Spanien mit 86 Prozent. Ist Frankreich wirtschaftlich kränker als Italien oder Spanien?

Stefan Rossmanith: Ziel der französischen Regierung ist eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent im Jahr 2013. Zwar erfolgt dieser Konsolidierungsprozess langsam, der Haushaltsentwurf 2013 wurde aber bereits Ende September vom französischen Parlament abgesegnet - mit dem Ziel, 37 Milliarden Euro einzusparen. Im neuen Budgetentwurf sind Ausgabenkürzungen von 10,0 Milliarden Euro vorgesehen, der Rest soll durch Steuererhöhungen eingenommen werden. Für heuer stiegen zwar die Einnahmen seit Jahresbeginn (d.h. die bisherigen Steuererhöhungen - insbesondere die Reichensteuer - scheinen zu wirken), allerdings stiegen auch die Ausgaben im selben Zeitraum.

Biallo.at: Frankreich wird in diesem Jahr auch kein Wachstum der Wirtschaft zustande bringen. Wie sehr gefährdet das das Vertrauen von Anlegern?

Rossmanith: Mit dem im September beschlossenen Konsolidierungspaket sollte die Grundlage für mittelfristiges Wachstum gelegt worden sein. Die EU-Kommission geht in ihrer Herbstprognose von einem Wachstum von 0,4 Prozent für 2013 aus. Für die Eurozone erwartet sie insgesamt nur 0,1 Prozent.

Biallo.at: Die Arbeitskosten in Frankreich steigen ständig. Katapultiert sich Frankreich so in weiterhin steigende Arbeitslosigkeit?

Rossmanith: Frankreichs nominelle Lohnstückkosten haben sich seit 2005 in etwa im gleichen Maß wie in Italien oder auch Österreich entwickelt. Seit Gründung der Europäischen Währungsunion entwickelte sich die französische Arbeitsproduktivität sogar leicht besser als jene in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit dürfte konjunkturbedingt im nächsten Jahr noch weiter ansteigen.

Biallo.at: Frankreichs Präsident Francois Hollande hält nichts von strengem Sparen in den Staatshaushalten und Strukturreformen am Arbeitsmarkt und in den Unternehmen. Gefährdet Frankreich damit sein aktuelles Rating? Immerhin hat Frankreich nur noch von Moody's die Top-Bonität von AAA?

Rossmanith: In den letzten Ratings honorierten bzw. bestraften die Ratingagenturen vermehrt den politischen Willen einzelner Länder für fiskalische Konsolidierungsprozesse. Andererseits dürfte sich durch ein eventuelles Downgrading Frankreichs nicht viel ändern, die Märkte reagieren nicht mehr so abrupt wie zu Beginn der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Ein Beispiel dazu liefert Österreich und sein Downgrading zu Beginn des Jahres: Danach waren die Finanzierungskosten durch Staatsanleihen niedriger als zuvor.

Biallo.at: Zahlreiche Experten warnen Anleger bereits in französische Staatsanleihen zu investieren. Heißt das konkret: Finger weg von französischen Staatsanleihen?

Rossmanith: Wie gesagt, Märkte reagieren nicht mehr so abrupt: Im Juli erhielt man etwa für französische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten eine Verzinsung von gerade einmal 0,006 Prozent, Frankreich dürfte weiterhin eher Nutznießer der Krise in Spanien und anderen Peripheriestaaten bleiben.

Biallo.at: Wird Frankreichs Präsident Francois Hollande Frankreich während seiner Amtszeit aus dem Schlamassel führen können?

Rossmanith: Die Frage ist, ob Hollande das beschlossene Sparpaket politisch durchhalten kann. In den 1980er Jahren war mit Francois Mitterand bereits einmal ein Sozialist damit erfolgreich.

Biallo.at: Wie groß ist die Gefahr, dass auch Frankreich Hilfe durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM benötigt?

Rossmanith: Gering. Insgesamt ist der europäische Konsolidierungsprozess auf einem guten Weg.