Recht Einblick in "Die Zwei Klassen Justiz"

• Beklemmende Routine: Ein Pizzabäcker, der pleite geht, sitzt rasch im Gefängnis, reiche Beschuldigte leben weiter in ihren Villen.
• Zahlen für Gerechtigkeit: Reiche lassen sich von Teams aus Anwälten und Gutachtern betreuen, Normalbürger werden Opfer der Verwahrlosung des anwaltlichen Berufsstandes.
• Mit Beziehungen zum Freispruch: Reiche manipulieren mit ihrenSeilschaften Justiz und Medien, Normalbürger sind selbst dann ruiniert, wenn sie einen Freispruch erzielen.
• Der soziale Status entscheidet: Hausdurchsuchungen verlaufen bei Reichen diskret, bei Normalbürgern steht das Polizeiauto mit Blaulicht vor dem Haus, während Beamte die Sitzmöbel aufschlitzen.
• Leichtere Strafen für Reiche: Reiche sitzen gegenüber Normalbürgern von der gleichen Strafe weniger ab und genießen auch hinter Gittern Privilegien.
• Fehler im System: Die Justiz verfolgt die Kleinen, weil sie gegen Große keine Chance hat.

Die Ohnmacht der Justiz gegenüber den Verbrechen der Reichen

Als eine Hauptursache für die Zwei-Klassen-Justiz ortet Tomanek die mangelnde Fähigkeit des Justizapparates, mit Finanz- oder etwa Cyberkriminalität mitzuhalten. „Die Ressourcen an Wissen sowie technischen und finanziellen Mitteln reichen dafür nicht aus. Deshalb stürzt sich der Apparat lieber mit nie dagewesener Vehemenz auf vertraute Eigentums- und Gewaltdelikte und bringt so immer mehr Menschen in die Mühlen des Gesetzes."

Auf die Art züchtet sich die Justiz selbst eine Kriminalität, mit der sie umgehen kann, und legt – wie im Fall der „SOKO Ost“ – als Erfolgsnachweis scheinbar hervorragende Aufklärungsraten vor, hinter denen in Wirklichkeit harmlose Vergehen, etwa von mittellosen Asylsuchenden, stehen.  Moderne Verbrecher, die mit großem Know-how und intelligenten Vertuschungsstrategien vorgehen und dabei schweren Schaden anrichten, können in Ruhe weitermachen, so Tomanek.

Tomaneks Maßnahmen zur Bekämpfung der Zwei-Klassen-Justiz

Vermögende Beschuldigten vorzuwerfen, dass sie die Schlupflöcher des Rechtssystems ausreizen, wäre laut Tomanek zu kurzsichtig. „Der wahre Skandal ist das System, das den Spielraum bietet, in dem diese Zwei-Klassen-Justiz entsteht.“ Tomanek schlägt pragmatische Gegenmaßnahmen vor:

• Die Staatsanwälte müssen vom Justizministerium unabhängig sein. Das
• Weisungsrecht muss fallen.
• Schwarze Schafe unter den Beamten, denen die rechtsstaatliche und humanistische Dimension ihrer Aufgabe nicht bewusst ist, müssen konsequenter verfolgt werden.
• Die gesetzlichen Bestimmungen zur Kostenersatzpauschale sind skandalös und müssen überarbeitet werden. Ein Prozess im Namen des Volkes darf im Unschuldsfall nicht ruinös für den Beschuldigten enden.
• Exekutive und Justiz müssen ausreichend Kompetenzen erwerben, um auch gegen Kriminelle der Hochfinanz oder gegen Cyberverbrecher wirkungsvoll vorgehen zu können.
• Das Bewusstsein der Medien für die neuen Formen der Kriminalität und für die Dimensionen der Zwei-Klassen-Justiz muss geschärft werden.

Die gebundene Ausgabe des Buchs „Die Zwei Klassen Justiz“ von Werner Tomanek (ISBN: 978-3990010433) ist im Wiener Verlag „edition a“ erschienen, hat 192 Seiten und kostet 19,95 Euro.