Pensionskassen Steuerermäßigter Ausstieg gefordert

Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreich (PVÖ) Karl Blecha forderte endlich konkrete Lösungen für die 60.000 Pensionskassen-Leistungsberechtigten, die in den vergangenen acht Jahren zum Teil Verluste von bis zu 45 Prozent hinnehmen mussten.

Bei den laufenden Gesprächen über die Reform des Pensionskassen-Gesetzes liegt der Pensionistenverband dabei auf der Linie der Arbeiterkammer, die folgende Punkte realisiert wissen möchte:

• Steuerbegünstigte Auszahlung des Deckungskapitals während eines Jahres ab Inkrafttreten für Pensionskassen-Leistungsberechtigte
• Die Umstiegsmöglichkeit zu einer betrieblichen Kollektivversicherung und zu anderen Pensionskassen sowie zur geplanten Sicherheits-Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (VRG) soll durch entsprechende steuerliche Begünstigung ermöglicht werden
• Verzicht auf die Dotation der Schwankungsrückstellung für jene Pensionskassen-Leistungsberechtigten, bei denen der rechnungsmäßige Überschuß nicht erreicht worden ist
• Keine Zusatzkosten für die geplante Garantie in der Pensionsphase zu Lasten der Pensionskassen-Leistungsberechtigten

Weitere Forderungen Blechas

• Das Abfindungssteuermodell des Österreichischen Seniorenrates soll die Steuerfreistellung der künftigen Pensionskassen-Pension durch eine einmalige vorschussweise geleistete Steuerleistung aus dem Deckungskapital bewirken, und zwar bei gleichzeitig steuerbegünstigtem Umstieg auf einen niedrigeren Rechnungszinssatz
   
• Weiters sollen die Pensionskassen-Leistungsberechtigten in den Aufsichtsräten der Pensionskassen eine Vertretungsmöglichkeit erhalten

Staatliche Pensionskasse als Konkurrenz für Private

Die Grünen hingegen fordern angesichts der Verluste bei den privaten Pensionskassen eine öffentliche, vom Staat eingerichtete Pensionskasse, die den privaten, die „das Geld an der
Börse verzockt haben, Konkurrenz macht“, so Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.

Aber auch die Grünen unterstützen die Forderung der Arbeiterkammer, die die begünstigte Herausnahme des Kapitals fordert. Aber, es dürfen sonst keine weiteren Steuermittel verbrannt werden, weder direkt noch indirekt, so die Grünen. Die Verluste bei den Pensionskassen in der Höhe von bis zu 45 Prozent haben schon zu einer Verfassungsklage der Oppositionsparteien geführt, die derzeit im Laufen ist. "Die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes sollte jetzt sinnvollerweise abgewartet werden", so Öllinger.