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Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG)
 
28.02.2012

Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG) Rettung per Teilverstaatlichung

Von Erwin J. Frasl
Der Staat muss die schwer angeschlagene Österreichische Volksbanken-AG (ÖVAG) mit Hilfe der Steuerzahler noch einmal retten. Hier die Details.
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ÖVAG-Generaldirektor Gerald Wenzel braucht die Republik Österreicher samt Steuerzahlern als Retter für die Österreichischen Volksbanken-AG
Nach dem Verkauf der Volksbank International und einem Grundsatzbeschluss der Volksbanken zu einem Verbund nach Paragraf 30a Bankwesengesetz (BWG), haben Republik Österreich und Volksbanken nun mit folgenden Maßnahmen den nächsten Schritt gesetzt:

Das Kapital der ÖVAG wird um bis zu 70 Prozent herabgesetzt. Auch die anderen ÖVAG-Eigentümer (DZ Bank, Ergo Versicherung AG und RZB AG) stimmen diesem Kapitalschnitt mit Wirkung zum 31.12.2011 zu. 

  • Es kommt eine Verbundbank nach Paragraf 30a BWG zustande.
  • DZ Bank, Ergo, RZB, Österreichischer Genossenschaftsverband und
    Volksbanken-Holding stimmen einem Kapitalschnitt zu und stellen sicher, dass der Bund mit seinem Partizipationskapital mit nicht mehr als 70 Prozent herabgesetzt wird.
  • Mit dieser Kapitalherabsetzung wird gleichzeitig eine Kapitalerhöhung im Ausmaß von 480 Millionen Euro verbunden, an der sich der Bund mit 250 Millionen Euro beteiligt, der Rest kommt aus dem Volksbanken-Sektor.
  • Der Bund gibt eine Asset-Garantie im Ausmaß von 100 Millionen Euro zugunsten der ÖVAG und erhält dafür ein Haftungsentgelt von 10,0 Prozent pro Jahr.
  • Dem Bund stehen Entsendungsrechte zur Erreichung von Ziel und Zweck der Sanierung zu.
  • Für die neue Verbundbank gilt ein Ausschüttungsverbot, solange der Bund als Aktionär, Partizipant oder Garant nicht vollständig bedient wird.
  • Die DZ Bank verpflichtet sich, bestehende Liquiditätslinien in den gemeinsamen Tochterinstituten zu belassen deren Verkauf bestmöglich zu unterstützen, und sie stimmt zu, Teile des Geschäftsvolumens der Zweigniederlassung Frankfurt der Investkredit zu übernehmen beziehungsweise eine Verwendungszusage zu geben.
  • Die Ergo Versicherung AG belässt ihre Liquiditätslinien in der ÖVAG, sagt zu, dass von der Victoria Volksbanken Versicherungs AG gehaltene Finanzinstrumente nicht verkauft werden und unterstützt bestmöglich den Verkauf der VB Rumänien und der VBI Leasing.
  • Die Raiffeisen Zentralbank (RZB) verpflichtet sich zur Umsetzung von geeigneten Maßnahmen, durch die der ÖVAG bis spätestens 31.8.2012 dauerhaft 100 Millionen Euro an positiver Eigenkapitalwirkung und 500 Millionen Euro an Liquidität zugeführt werden.
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Angst der Steuerzahler vor neuen Belastungen im Zuge der ÖVAG-Rettung

Seitens des Bundes ist geplant, die budgetären Kosten der Unterstützung der ÖVAG über einen Beitrag des Bankensektors gegen zu finanzieren. Dazu soll die Bankensteuer erhöht werden, und zwar um 25 Prozent bis 2017. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will hier eine volle Gegenfinanzierung durch den Sektor und Banken. Daraus soll keine Zusatzbelastung für den Steuerzahler erfolgen, so Schieder. Kritiker befürchten allerdings, dass die Steuererhöhung zwar zuerst den Bankensektor trifft, aber letztendlich von den Endverbrauchern, den Bankkunden, gezahlt werden muss.

Hans Hofinger, Chef des Volksbanken-Verbandes: "Durch die Zustimmung zu diesen Maßnahmen bleiben die 62 Volksbanken weiterhinein verlässlicher und stabiler Partner für den österreichischen Mittelstand und Privatkunden." Die Volksbanken haben in Österreich eine Million Kunden, jeder vierte Klein- und Mittelbetrieb (KMU) ist ebenfalls Volksbank-Kunde, die Volksbanken finanzieren die österreichische Wirtschaft mit rund 32 Milliarden Euro.

Die Kontrollore der Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG)

So setzt sich der bisherige Aufsichtsrat der Österreichischen Volksbanken-AG zusammen, der als Kontrollorgan der in die schwere Finanzmisere geschlitterten ÖVAG fungierte:

Vorsitzender

Prof. Mag. DDr. Hans Hofinger
Verbandsanwalt und Vorsitzender des Vorstandes des Österreichischen Genossenschaftsverbandes (Schulze-Delitzsch)

1. Vorsitzender-Stellvertreter

Direktor Dr. Rainer Kuhnle
Mitglied des Vorstandes der Volksbank Krems-Zwettl AG

2. Vorsitzender-Stellvertreter

Direktor Franz Frischling
Vorsitzender des Vorstandes der Volksbank Vöcklamarkt-Mondsee rGmbH

Mitglieder

Direktor KR Mag. Harald Berger
Vorsitzender des Vorstandes der Volksbank Südburgenland rGmbH

Direktor Dr. Thomas Bock
Vorsitzender des Vorstandes der Volksbank Vorarlberg e. Gen.

Generaldirektor KR Erich Hackl
Vorsitzender des Vorstandes der Allgemeine Bausparkasse rGmbH

Direktor Dkfm. Wolfgang Kirsch,
Vorsitzender des Vorstandes der DZ BANK AG, Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank

Direktor Dipl.-Wi.-Ing. Wolfgang Köhler, CFA
Mitglied des Vorstandes der DZ BANK AG, Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank

Direktor Dr. Jochen Messemer,
Mitglied des Vorstandes der ERGO Versicherungsgruppe AG

Direktor Franz Nebel
Mitglied des Vorstandes der REWE International AG

Direktor Mag. Anton Pauschenwein,
Vorsitzender des Vorstandes der Volksbank Niederösterreich Süd rGmbH

Direktor Edwin Reiter,
Vorsitzender des Vorstandes der Volksbank Oberkärnten rGmbH

Generaldirektor Dr. Walter Zandanell,
Vorsitzender des Vorstandes der Volksbank Salzburg eG

Vom Betriebsrat delegiert

Hans LANG, Zentralbetriebsratsvorsitzender
Dipl.-BW (FH) Hermann Ehinger
Ilse Haberleitner
Josef Heidegger
Michaela Pokorny
Mag. Dr. Matthäus Thuin-Hohenstein
Christian Werner

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