Geldanlage von Ausländern in Österreich Bankgeheimnis wird aufgeweicht

Der Tauschhandel scheint perfekt: SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ haben sich darauf geeinigt, dass Amtshilfedurchführungsgesetz, das Lockerungen beim österreichischen Bankgeheimnis für Ausländer ermöglicht, bei einer Sondersitzung des Nationalrats am 1. September zu beschließen. Als Gegenleistung für die Zustimmung der Grünen und des BZÖ wird der Rechnungshof im Rahmen einer Sonderprüfung die Umsetzung des Bankenpakets prüfen, das die Eigenkapitalbasis namhafter Banken in Österreich mit Hilfe staatlicher Finanzmittel stärken soll. Mit der Einigung auf eine Aufweichung des Bankgeheimnisses für Geldanlagen von Ausländern in Österreich ist die Voraussetzung geschaffen, dass Österreich von der "grauen Liste" der OECD gestrichen wird. 

Weiters werden im Zuge dieses Tauschhandels die Verfassungsbestimmungen der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs so novelliert, dass künftig auch Unternehmen geprüft werden können, an denen die öffentliche Hand weniger als 50 Prozent hält, diese aber "tatsächlich beherrscht". Unklare Rechtsverhältnisse, wie sie aktuell beim Skylink-Debakel des Flughafens Wien-Schwechat sichtbar geworden sind, sollen damit in Zukunft verhindert werden. Aktuell möchte der Rechnungshof die massiven Überschreitungen der Baukosten für einen Ausbau des Flughafen Wien-Schwechat unter dem Stichwort "Skylink" überprüfen, ist aber bisher an den Organen des Flughafen Wien-Schwechat gescheitert, die den Beamten des Rechnungshofes bereits zwei Mal den Zutritt verwehrt haben. .