Nationalrat beschliesst Amtshilfedurchführungsgesetz Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer

Ohne die Stimmen der FPÖ beschloss der Nationalrat am Dienstag in einer Sondersitzung das Amtshilfedurchführungsgesetz, das Änderungen beim österreichischen Bankgeheimnis für Ausländer vorsieht. Damit geht Österreich auf internationale Forderungen, insbesondere des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, nach einer Lockerung des Bankgeheimnisses gegenüber ausländischen Steuerbehörden, ein. Von den insgesamt 183 Abgeordneten des Nationalrats stimmte eine breite Mehrheit von 136 Abgeordneten für die Änderung beim Bankgeheimnis für Ausländer.

Die Lockerung des Bankgeheimnisses ermöglicht auch, dass Österreich von der "grauen Liste" der OECD gestrichen wird, wo Österreich noch als letztes EU-Land als Steueroase geführt wird.

Erster Schritt zum Ende des Bankgeheimnisses

Ergänzend dazu, so Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, sind bereits mit zwölf Staaten Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert worden, wie dies von der OECD gefordert worden ist, um Steuersündern leichter das Handwerk zu legen.

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird mit dem am Dienstag beschlossenen Amtshilfedurchführungsgesetz "in einem ersten Schritt das österreichische Bankgeheimnis zu Grabe getragen". Spätestens in einem Jahr werde man erneut im Parlament sitzen und über dessen "endgültiges Ende" debattieren, so Strache.