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Rettungsplan im Detail
 
03.05.2010

Rettungsplan im Detail Das wird hart für Griechenland

Von Wolfgang Thomas Walter
Der IWF hilft den griechischen Banken mit 20 Milliarden Euro. Die Griechen selbst müssen jetzt mit massiven Steuererhöhungen und drastischen Einsparungen bei den Staatsausgaben ihr Budget sanieren.
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Das 110 Milliarden-Rettungspaket der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland wird sich über drei Jahre erstrecken. Die Eurogruppe wird dabei mit 80 Milliarden Euro etwas mehr als zwei Drittel der finanziellen Mittel bereitstellen. Der Anteil des IWF wird bei 30 Milliarden Euro liegen. Der IWF überlegt zudem im Rahmen des Hilfspakets einen mit 20 Milliarden Euro dotierten Fonds zur Stützung der griechischen Banken aufzulegen, so die Experten der Raiffeisen Zentralbank.

Geld fließt nur Zug um Zug nach Griechenland

Am 7. Mai soll das Hilfspaket formell auf einem EU-Gipfel beschlossen werden und erste Kredite, laut IWF, schon am kommenden Wochenende fließen. Voraussetzung für die Auszahlung der weiteren, vierteljährlich geplanten Kredittranchen wird die laufende positive Beurteilung der griechischen Konsolidierungsbemühungen sein. Auf konkrete Sanierungsschritte hatte sich die griechische Regierung schon im Vorfeld des Treffens der Eurozone-Finanzminister mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond verständigt.

Premier Papandreou will ein weitreichendes Maßnahmenpaketdurchziehen, das den Haushalt zusätzlich zu den bereits geplanten Maßnahmen um insgesamt 30 Milliarden Euro entlasten soll. Bis zum Jahr 2014 soll das griechische Haushaltsdefizit dadurch von derzeit 13,6 Prozent auf 3,0 Prozent sinken. Allein in diesem Jahr soll das Defizit um fünf, im Jahr 2011 um vier Prozentpunkte fallen. Für 2012 und 2013 sind jeweils 2,0 Prozentpunkte vorgesehen. Der Sanierungsplan soll spätestens am Freitag im griechischen Parlament verabschiedet werden.

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Die Eckpunkte des Sanierungsplans bei den Staatseinnahmen

Diese Steuererhöhungen sollen Geld in die Kasse des griechischen Finanzministers spülen:

  • Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 21 Prozent auf 23 Prozent
  • zehnprozentige Erhöhung der Mineralöl-, Spirituosen- und Tabaksteuer
  • Anhebung der Steuern auf Glücksspiel und Luxusgüter
  • Einmalsteuer für besonders rentable Unternehmen und Vermögenssteuer


Die Eckpunkte des Sanierungsplans bei den Staatsausgaben

  • Abschaffung des 13. und 14. Gehalts für Beamte in höheren Besoldungsgruppen
  • Kürzung des 13. und 14. Gehalts für Beamte mit Gehältern unter 3.000 Euro brutto
  • (stattdessen pauschale Einmalzahlung von 1000 Euro )
  • achtprozentige Kürzung von Gehaltszulagen im öffentlichen Dienst
  • Einstellungsstopp und Null-Lohnrunden im öffentlichen Dienst bis 2014
  • Anhebung des durchschnittlichen Pensionseintrittsalters von 53 auf 60 Jahre
  • Schrittweise Anhebung (bis 2015) der notwendigen Lebensarbeitszeit für volle Pensionsauszahlung von 37 auf 40 Jahre
  • Frühpensionierung erst ab einem Alter von 60 Jahren
  • Senkung hoher Beamtenpensionen, keine Pensionserhöhungen bis 2014
  • Kürzung der Verteidigungsausgaben (betrugen im Jahr 2009 rund 6,0 Prozent des Bruttoinladprodukts (BIP)

Zusätzlich sollen strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt, wie eine Lockerung des
Kündigungsschutzes und eine Verringerung von Abfindungszahlungen, durchgesetzt
werden.

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