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Staatsschulden
 
03.09.2012

Senkung von Ausgaben wie etwa Subventionen

Wie internationale Studien belegen, ermöglicht vor allem die Senkung der Staatsausgaben nachhaltige Konsolidierungserfolge. Die wichtigsten Ansatzpunkte für Österreich sind der Abbau von Subventionen, die Beseitigung von Ineffizienzen bei gleichbleibender Qualität im öffentlichen Gesundheitssystem und in der öffentlichen Verwaltung sowie die Beseitigung von Sonderregelungen im Sozialsystem, die beschäftigungsmindernde Wirkung haben.

Bereits kurzfristig sind Einsparungen von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr möglich. In einer längerfristigen Perspektive beträgt das jährliche Einsparungspotential mehr als 6,5 Milliarden Euro. Falls politisch gewünscht, können einmalige Einnahmen aus Privatisierungserlösen erzielt werden, die zum Schuldenabbau beitragen und die Zinsbelastung verringern. Das Potential dazu ist beträchtlich - zumindest zehn Milliarden Euro, selbst wenn in jedem Fall eine Sperrminorität beim Staat verbleibt.

Ergänzende Steuererhöhungen sollten weder Massensteuern betreffen noch Steuern, die eine Aufnahme der Beschäftigung erschweren oder die Verteilung der Einkommen weiter spreizen. Die erste Option ist die Beseitigung von Ausnahmen im Steuersystem. Als weitere Optionen kommen Steuern auf Aktivitäten mit sozialen Kosten (Energie- und Umweltverbrauch, gesundheitsschädigender Konsum) und ausgewählte vermögensbezogene Steuern in Betracht. Eine Finanztransaktionssteuer oder international koordinierte Alternativen können diese Erträge ergänzen oder substituieren.

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