Bundespräsident Heinz Fischer: „Glaubt an Österreich, aber glaubt auch an Europa!“

Viele Menschen stehen dem neuen Jahr mit Unsicherheit und Skepsis gegenüber, so Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Neujahrsansprache. Zu den brennenden Fragen zählen „Wohin geht die Europäische Union?“ „Wie sicher ist der Euro?“ „Wird es Inflation geben? e.t.c.“

Seriöse Antworten zu diesen Fragen sind sicher nicht einfach. „Denken Sie zum Beispiel an die sogenannten Rating-Agenturen und ihren enormen, aber kaum nachvollziehbaren Einfluss auf Wirtschaft und Politik. Wie kann es sein – fragen sich viele zu Recht – dass Rating-Agenturen so viel Macht haben?“ so Fischer.

Finanzmärkte kann man nur supranational regulieren

„Die Antwort lautet, dass man Finanzmärkte und auch einzelne Elemente der Finanzmärkte nur supranational regulieren und kontrollieren kann, und dafür ist in den letzten Jahren sicher nicht genug geschehen. Eine sinnvolle und wirksame Regulierung der Finanzmärkte ist jedenfalls ein Schlüssel zur Lösung bestehender Probleme“ ist Fischer überzeugt.

Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument Staatsdefizit abzubauen

Österreich hat die Krise bisher insgesamt gut gemeistert, so Fischer. Für den Bundespräsidenten ist das ist nicht zuletzt ein Verdienst gemeinsamer Anstrengungen. Allerdings sind die Staatsschulden auch in Österreich stark angestiegen. „Darauf müssen wir mit Entschlossenheit reagieren und das Defizit im Staatshaushalt gezielt und schrittweise absenken. Die sogenannte Schuldenbremse, über die in den letzten Wochen und Monaten so viel diskutiert wurde, ist ein wichtiges Instrument dazu“ so Fischer.

Appell an Regierung und Opposition aufeinander zuzugehen

„Schuldenbremse bedeutet im Wesentlichen, dass wir Obergrenzen der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in Relation zur Wirtschaftsleistung in glaubwürdiger Weise - also am besten verfassungsrechtlich abgesichert - festlegen. Damit wäre nicht nur eine Leitschiene zum Abbau der Staatsverschuldung vorhanden, sondern auch ein verlässliches Zeichen künftigen Handelns gesetzt. Daher unterstütze ich diesen Gedanken und appelliere mit Nachdruck an Regierung und Opposition, bei dieser ganz wichtigen Frage aufeinander zuzugehen und Verantwortungsbewusstsein zu beweisen“ appelliert Fischer an den Verantwortungssinn der Parlamentsparteien.

Die Bewältigung der Krise erfordere aber noch mehr. Konkret:

1. gezielte Sparsamkeit auf der Ausgabenseite,
2. eine dem sozialen Ausgleich dienende Erschließung zusätzlicher Einnahmen und
3. wachstumsfördernde Maßnahmen

auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Eine schwierige Aufgabe. Aber in diese Richtung muss sich Österreich im Jahr 2012 und auch in den Folgejahren bewegen, so der Bundespräsident.

Österreicher sind nur 1,2 Promille der Weltbevölkerung

Und Fischer zeigt auch die Bedeutung gemeinsamer europäischer Politik auf: Die Weltbevölkerung hat im abgelaufenen Jahr die Zahl von sieben Milliarden Menschen überschritten. Von diesen sieben Milliarden sind nur etwa acht Prozent Europäer und gerade 1,2 Promille Österreicher. „Die gemeinsame Formulierung und Vertretung europäischer Interessen wird also immer wichtiger“, macht Fischer klar.

„Das von den größten europäischen Staatsmännern der Nachkriegszeit auf den Weg gebrachte Projekt der Europäischen Integration und Zusammenarbeit dürfen wir daher unter keinen Umständen kleinmütig fallen lassen. Im Gegenteil: Wir brauchen ein entschluss- und handlungsfähiges Europa. Und auch wenn die derzeitige Finanzkrise Menschen und Märkte verunsichert, ist es berechtigt, unter Bezugnahme auf ein berühmtes Zitat von Leopold Figl zu sagen: Glaubt an Österreich, aber glaubt auch an Europa!“

Die Europäische Union ist und bleibt der wichtigste Rahmen für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit. Der Euro wird trotz aller Probleme weiterhin die zweitwichtigste Weltwährung bleiben, ist Fischer überzeugt.