Politik Wirtschaftsfaktor Flüchtlinge

Es wird pauschal immer von „den Flüchtlingen“ gesprochen, denen oftmals vorrangig materielle Gründe unterstellt werden. Richtig ist hingegen, dass es sich um Schutzsuchende handelt. Ein Teil dieser Schutzsuchenden hat auch nach österreichischem Recht einen Anspruch auf Asyl.

Für die Unterscheidung von berechtigten Asylanträgen und wirtschaftlich bedingtem Zuzugswunsch gibt es geregelte Verfahren. Erst nach Abschluss dieser Verfahren steht fest, wem das gesetzliche Asylrecht zusteht, eine pauschale Vorabeinteilung ist weder hilfreich noch gesetzeskonform.

Aber auch bei wirtschaftlich bedingtem Zuzug macht der österreichische Gesetzgeber Unterschiede: so werden z.B. ausländische Forscher mit einer Werbungskostenpauschale von 30 Prozent ihrer Einkünfte nach Österreich gelockt. Das heißt hier will Österreich ganz bewusst Ausländer nach Österreich bringen, da dies aus Sicht des Gesetzgebers vorteilhaft für unser Land ist.

Eine pauschale Ablehnung von auch wirtschaftlich bedingtem Zuzug findet also auch heute vorrangig in der öffentlichen Diskussion statt, während die Wirklichkeit zumindest in Teilbereichen anders aussieht.

Und was leider auch oft verdrängt wird: Die heute in Europa Schutzsuchenden leben zum Teil seit Jahren ohne Perspektive in Lagern von Nachbarländern. Ohne Aussicht auf Rückkehr in ihre Heimat, Arbeit, Bildung für die Kinder, Zukunft! Und die europäischen Länder versprachen in der Vergangenheit (finanzielle) Hilfe, die aber nicht, teilweise oder verspätet kam und damit die Situation eskalieren ließ.

In der öffentlichen Diskussion ist immer von „den Kosten“ der Flüchtlinge/Schutzsuchenden die Rede. Und ja: es fallen Kosten an – aber wir dürfen auch hier nicht die Vorteile für unser Land übersehen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen, die Essensversorgung, die Erstausstattung mit Kleidung, … kostet Geld. Aber dieses Geld verbleibt nicht bei den Flüchtlingen, vielmehr geht es in vollständiger Höhe in den Konsum. Und dieser kommt der österreichischen Wirtschaft und Bevölkerung zu Gute! Die Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge haben also nicht nur einen negativen Effekt auf den Staatshaushalt, sondern führen auch zu zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Wirtschaft, zusätzlichen Arbeitsplätzen, etc.

Nach der Anerkennung von Asyl dürfen die Flüchtlinge arbeiten. Generell steigen die Chancen auf einen Arbeitsplatz mit Kenntnissen der deutschen Sprache, mit erfolgreicher Integration und mit besonderen Vorkenntnissen der Asylsuchenden. Hier ist zum Beispiel das Nachbarland Deutschland dabei bürokratische Hemmnisse abzubauen und eine Integration in den Arbeitsprozess und das Leben zu beschleunigen. Der Vorteil für das aufnehmende Land ist klar: Die Flüchtlinge sind zumeist sehr jung, oft gut ausgebildet und leistungswillig. Bis zum Pensionseintritt vergehen oft noch 30 bis 40 Jahre, in denen die Neubürger Steuern bezahlen und in unsere bestehenden Sozialsysteme einzahlen, das heißt etwa die heutigen Pensionszahlungen miterwirtschaften.

Österreich ist dazu übergegangen, den Zuzug von Flüchtlingen nach Österreich zu begrenzen. Die Flüchtlinge sollen gemäß Dublin-Abkommen im europäischen Ankunftsland Asyl beantragen, also z.B. in Griechenland oder Italien. Dies kann natürlich nur dann in der Praxis funktionieren, wenn diese Ankunftsländer von den Kosten entlastet werden. Dies bedeutet, dass auch in diesem Fall die europäischen Staaten inkl. Österreich mit zusätzlichen Staatsausgaben gefordert wären. Allerdings käme der Nutzen dieser Staatsausgaben in Form von zusätzlichem Konsum, zusätzlichen Steuereinnahmen, späteren Entlastungen der Sozialsysteme, etc. eben nicht Österreich zu Gute.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden in dem Sinne, dass wir Flüchtlinge nur unter dem Aspekt der Vorteilhaftigkeit für unser Land sehen sollten, also nur Flüchtlinge mit einem bestimmten Bildungsabschluss aufnehmen sollten. Wichtig erscheint mir aber die scheinbaren Gegenpole Humanität und Kosten insofern zu ergänzen und anzunähern, als dass auch humanitäre Handlungen (auch wirtschaftliche) Vorteile für Österreich haben können.