Wir stehen kurz vor der Wahl zum Europa-Parlament. Und im Wahlkampf
fallen mir zwei Punkte besonders auf:
1. Die eher europa-skeptischen Parteien werben mit gewollter Veränderung und meinen hierbei oft eine Beschneidung der Kompetenzen, ein „Amerika first“ für die Nationen und Regionen.
2. Die eher europa-bejahenden Parteien werben (fast nur) mit Personen.
Mir fehlen in der Diskussion drei für mich wesentliche Bereiche:
1. Was haben wir an Vorteilen von Europa?
Die Anzahl der Antworten auf diese Frage ist lang! Mit am greifbarsten ist die einheitliche Währung. Bei Reisen aber auch bei der Geldveranlagung kommt es nicht (mehr) zu Wechselkursverlusten. Bereits abstrakter sind die einheitlichen Bestimmungen zu Waren und Dienstleistungen. So wie wir in Österreich eine ÖNorm und die Deutschen ihre DIN-Norm haben und damit die Einheitlichkeit von Waren bzw. Dienstleistungen zwischen den Bundesländern sicherstellen gibt es europäische Verordnungen mit gleicher Zielsetzung. Damit einheitlich geregelt ist, welche Zusatzstoffe dem Wein beigemischt werden dürfen, krebserregende Stoffe oder Genveränderungen nicht in Nahrungsmitteln vorkommen, Binnengrenzen als Hindernisse beim Waren- und Reiseverkehr minimiert sind. Sehr abstrakt und wenig greifbar ist die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und auch Amerika. Als Land mit nur 8 Millionen Einwohnern könnte Österreich im Wettbewerb nicht bestehen, selbst das heutige Europa tut sich in seiner heutigen Form schwer.
2. Wie sollen diese Vorteile gesichert und in der Zukunft ausgebaut werden?
Es ist aus meiner Sicht erforderlich, gerade die abstrakteren Vorteile noch klarer und deutlicher zu kommunizieren und dem „Normalbürger“ zu vermitteln. Und darüber hinaus auch daran zu arbeiten, dass Europa nach innen und außen noch stärker als ein fester Verbund auftreten kann und -tritt. So wie Vorarlberg sich in Fragen der Werbung, der Konsulate und Botschaften, der internationalen Vereinbarungen, etc. vom Staat Österreich vertreten lässt, muss dies zukünftig auch für die Nationen und die Vertretung durch Europa geschehen. Und die Frage für die Menschen muss dabei nicht (nur) lauten „Was verlieren wir an Europa?“ sondern vielmehr „Was gewinnen wir durch Europa?“. Bereits in einer Ehe/Partnerschaft mit zwei Beteiligten gilt es auch mal Kompromisse zu schließen, nicht immer kann es win-win-Situationen geben. Es ist klar, dass dies bei 9 Bundesländern in Österreich oder bei 27 Nationen an einem Tisch erst Recht gilt. Dies ist der Preis für die Vorteile, die wir haben oder weiter anstreben.
3. Was sind die Gründe für (oft nur scheinbare) Nachteile von Europa?
Die legendäre Bananen-Verordnung liegt inzwischen rund vierzig Jahre zurück. Als Sinnbild für Regulierungswut ist sie geblieben. Vergessen hierbei wird jedoch, dass sie einen wirtschaftlich
gewollten Kern hatte: mit der Vorschreibung des Neigungsgrades von Bananen konnten die europäischen Bananen (aus ehemaligen französischen Überseegebieten) von anderen Bananen
unterschieden und damit mittels Zöllen, ... bevorzugt werden. Bei der „Schnitzel- und Pommes-Verordnung“ (und vielen anderen Regelungen) geht es jedoch nicht um eine Abschottung von
Plachuta, Figlmüller und Co. gegenüber unliebsamer Konkurrenz. Sondern um die Gesundheit der Bevölkerung – also Ihnen - und den Schutz vor krebserregenden Stoffen. Hier gilt es in Zukunft noch mehr, die Gründe für Regelungen zu benennen und für den „Normalbürger“ verständlich zu kommunizieren! Bei der anstehenden Europa-Wahl gilt es zuerst einmal zu wählen. Damit
es uns nicht so ergeht wie den britischen Nicht-Wählern beim Volksentscheid zum EU-Austritt. Erst die Stimme nicht abgeben und dann mit dem Ergebnis (der anderen) nicht zufrieden sein. Das ist selbstverursachtes Unglück! Zum zweiten gilt es, die richtige Wahl zu treffen! Hier muss jeder selbst entscheiden, wie er/sie sich die Fortentwicklung von Europa vorstellt. Nur sollten wir uns für etwas entscheiden und weniger gegen etwas. Und klar im Sinne obiger Ausführungen beherzigen, dass nicht jeder Kompromiss immer nur zum Vorteil von Österreich oder Kärnten (um mal ein anderes Bundesland zu nennen) sein kann.
