Die deutschen Maut-Pläne gehen in die zweite Runde. Doch es formiert sich Widerstand - mit Österreich an der Spitze.
Nach langem hin und her hat die deutsche Bundesregierung ein verändertes Maut-Gesetz beschlossen. Doch einige EU-Länder machen nun gegen die deutschen Maut-Pläne mobil. An der Spitze der Maut-Kritiker steht Österreich.
"Die deutsche Ausländermaut ist diskriminierend und darum EU-rechtswidrig. Sie schont die Deutschen, während alle anderen EU-Bürger zur Kasse gebeten werden. Darum arbeiten wir an einer Allianz", brüskiert sich Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Dabei hofft Leichtfried auf Schützenhilfe der EU-Nachbarn: "Dabei klären wir, wie weit die Länder bereit sind zu gehen."
Maut nur für Ausländer
Immer wieder betonte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass lediglich ausländische Autofahrer zahlen müssten, wohingegen für deutsche Autofahrer keinerlei Mehrbelastung entstehen sollen. Sie erhalten die Maut in gleicher Höhe durch eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.
Die sogenannte Infrastrukturabgabe ist aber auch unter deutschen Politikern umstritten. "Dobrindt will EU-Ausländer abkassieren, während er seine potenziellen Wähler daheim schont", kritisierte der SPD-Europa-Abgeordnete Ismail Ertug. "Diese Ungleichbehandlung widerspricht dem Grundprinzip der Europäischen Union, und wir werden alles daran setzen, sie zu verhindern."
Österreich besonders betroffen
Da die Autobahnstrecke von Salzburg nach Innsbruck durch Oberbayern führt, ist Österreich von der Maut besonders betroffen. Aus diesem Grund wehrt sich die Regierung vehement gegen die sogenannte Ausländer-Maut. Beistand bekommt die Regierung vom Automobilclub ÖAMTC, der eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof begrüßt. „Sollte Österreich wider Erwarten gegen Deutschland nicht klagen, wird der ÖAMTC nötigenfalls seine Mitglieder bei diesem Vorhaben unterstützen.“
